Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Peter D. • 20.08.2007
Antwort von Petra Merkel SPD • 05.02.2008 (...) Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade der Unions und FDP geführten Länder im Bundesrat gescheitert. (...) Sicherlich wissen Sie auch, dass die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode folgende (durch den Bundesrat) zustimmungsfreie Regelungen zur Gleichstellung mit der Ehe erreicht hat, darunter auch die Stiefkindadoption: (...)
Frage von peter u. • 20.08.2007
Antwort von Edelgard Bulmahn SPD • 03.09.2007 (...) Es gibt derzeit noch keine konkreten Vereinbarungen über den Umfang der Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Einigkeit besteht unter den Bundestagsfraktionen jedoch darin, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung eine Anhebung notwendig ist. (...)
Frage von Dieter H. • 20.08.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 28.08.2007 (...) Die Obergrenze der staatlichen Zuwendungen ist letztmals im Jahre 2002 angehoben worden. Ich unterstütze deshalb eine maßvolle Anhebung der staatlichen Zuwendungen zum 1. Januar 2008.Daß ich den Kontakt zum Volk verloren haben soll, finde ich interessant. (...)
Frage von Erich S. • 20.08.2007
Antwort von Markus Grübel CDU • 23.08.2007 (...) Die ganze Debatte wurde von der designierten SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ohne Not angestoßen. Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, wird es keine Anhebung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien in der von Frau Hendricks vorgeschlagenen Höhe von 20 Mio. Euro, von 133 Mio. (...)
Frage von Uwe G. • 20.08.2007
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 22.08.2007 (...) in Ihrem Statement zeigen Sie sich kritisch gegenüber Vorschlägen zu einer veränderten Parteienfinanzierung. (...)
Frage von Uwe G. • 20.08.2007
Antwort von Peter Hintze CDU • 22.08.2007 (...) eine Absicht, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von derzeit 133 auf 153 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, besteht nicht. (...)