Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Niels B. • 27.08.2007
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 10.09.2007 (...) Es stellt sich dabei nämlich die Frage, ob die berechtigte Förderung und Privilegierung der Ehe noch deutlich genug zum Ausdruck kommt, wenn man die Begünstigungen auch anderen Lebensverbindungen zu Teil werden lässt und eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft anstrebt. (...)
Frage von Uwe N. • 26.08.2007
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 24.09.2007 (...) Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen oder die Altersversorgung von Abgeordneten noch stärker als bisher zu kürzen. Die Gespräche mit unserem Koalitionspartner dazu haben jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt. (...)
Frage von Matthias B. • 24.08.2007
Antwort von Antje Tillmann CDU • 10.09.2007 (...) Die Diskussion zur Staatsverschuldung zeigt deutlich, dass die herkömmliche Haushaltsführung den gewachsenen Problemen der öffentlichen Haushalte nicht gewachsen ist. Allein die Tatsache, dass in der politischen Diskussion Investitionen und Schuldenaufnahme getrennt voneinander betrachtet werden, führt häufig zu mangelnder Sparsamkeit. (...)
Frage von Matthias B. • 24.08.2007
Antwort von Carsten Schneider SPD • 26.09.2007 (...) in den Bundesländern findet zur Zeit eine Diskussion über die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom traditionellen kameralistischen System der Haushaltsführung auf das betriebswirtschaftlich angelehnte doppische System statt. Einige Bundesländer haben diese Umstellung der kommunalen Haushaltsführung bereits beschlossen. (...)
Frage von Jürgen H. • 24.08.2007
Antwort von Hermann Otto Solms FDP • 21.04.2009 (...) Ich gebe Ihnen Recht - der stetige Anstieg der Staatsverschuldung hat gezeigt, dass die geltenden Haushaltsregeln unserer Verfassung nicht ausreichend sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel restriktiverer Haushaltsregeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verabschiedet. Dazu gehört auch die Einführung einer sanktionsbewährten Verschuldungsgrenze. (...)
Frage von Uwe F. • 23.08.2007
Antwort von Thomas Strobl CDU • 30.08.2007 (...) Bei genauer Lektüre meiner Ausführungen werden Sie unschwer erkennen können, dass ich eben gerade nicht Äpfel mit Birnen vergleiche, sondern darauf hinweise, dass es sich um Unterschiedliches handelt, das auch unterschiedlich behandelt werden kann. (...)