Frage an Carola Veit von Birgit I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Veit,
vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Fragen waren durch Ihre Presseerklärung motiviert, in der es hieß, Kinder hätten „den Anspruch, dass sie die bestmöglichen Bedingungen für ihr Aufwachsen bekommen“. Ich hatte befürchtet, es sei beabsichtigt, diesen Satz in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieses aber ist nicht der Fall.
Bei dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Vorschlag halte ich den Teilsatz „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes […]“ für sinnvoll, wenn zudem die UN-Konvention bezeichnet wird.
Inzwischen ist eindeutig, dass der Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen vorerst nicht durchsetzbar ist. Ich würde es begrüßen, wenn die SPD die Zeit nutzt, ihre bisherige Beschlusslage zur Frage, wie das erfolgen soll, zu überdenken. Beispielsweise das in Ihrer Presseerklärung erwähnte Recht auf Bildung und die in Ihrer Antwort betonten Partizipationsrechte sind im Formulierungsvorschlag der SPD ja gar nicht enthalten.
Aktuell für wichtiger halte ich konkrete Verbesserungen. Den SPD-Slogan „Mehr Chancen für Kinder“ fand ich sympathisch. Erlauben Sie bitte zwei Nachfragen
1. Welche Probleme von Kindern und Jugendlichen sind in Ihrem Wahlkreis Hamburg-Rothenburgsort besonders gravierend?
2. Welche finanzierbaren Verbesserungen plant ihre Fraktion in der Hamburger Familienberatung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie generell in der Jugendsozialarbeit?
Freundliche Grüße
Birgit Imroll
Sehr geehrte Frau Imroll,
die Frage, was mit dem Grundgesetz geschehen wird, ist zwar interessant, aber letztlich von uns beiden nicht zu lösen. In Berlin ist die Meinung geteilt, und eine Zweidrittel-Mehrheit, wie sie ja erforderlich wäre, ist wohl im Augenblick nicht in Sicht. Ich denke, ich habe Ihnen dargestellt, was meine Beweggründe und bevorzugte Lösungen sind.
Zu Ihren konkreten Fragen:
1. In Hamburg leben zu viele Kinder in armen Verhältnissen - knapp 60.000 sind nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände betroffen. Überdurchschnittlich viele arme Kinder leben in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen - Rothenburgsort, Wilhelmsburg, Veddel, Horn, Billstedt, Mümmelmannsberg (die alle zum Wahlkreis 2 gehören) und andere sind besonders betroffen. Armut isoliert, schneidet von Bildungschancen ab, ist Schuld an schlechterer Ernährung, macht krank. Diese Thematik ist übrigens Thema bei einer interessanten Tagung der Patriotischen Gesellschaft im Januar; das Programm und eine Anmeldekarte finden Sie hier zum Herunterladen: http://www.hh-heute.de/index.php/2007/12/21/kinderarmut-und-bildung-spannende-tagung/.
Das Senatsprogramm der "wachsenden Stadt" fördert die soziale Spaltung in den Stadtteilen. Mit der Einführung von neuen Kita-Gebühren, von Gebühren für Vorschule, Schulbücher und Studium hat der Beust-Senat Bildung noch mehr vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht. Die Versorgung mit Krippen und Kita-Plätzen ist ausgerechnet in den Stadtteilen mit großen sozialen Problemen unter dem Durchschnitt. Die CDU hat ferner die Ganztags-Kita-Plätze in sozial benachteiligten Gebieten um 30 Prozent reduziert. In Rothenburgsort beispielsweise ist die weiterführende Schule vom Beust-Senat geschlossen worden.
2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. Bildung beginnt vor der Schule. Wir gehen davon aus, dass es darauf ankommt, den Kindern konkrete Hilfen anzubieten. Das ist wichtiger, als den Eltern mehr Geld in die Hand zu geben. Im Zentrum: der Ausbau von Ganztags-Kitaplätzen ? auch für Kinder mit sozialem und pädagogischem Bedarf - sowie die qualitative Verbesserung in den Kitas. Wir werden dafür sorgen, dass allen Kindern, die dies benötigen, vom 1. Geburtstag an ein Kitaplatz angeboten wird ? unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern. Und schrittweise werden wir den gesamten Kitabesuch kostenlos machen - bis 2012 für alle, steht in unserem Wahlprogramm.
Das Mittagessen in der Kita werden wir sofort kostenlos abgeben. Wir werden mehr Ganztagesplätze einrichten. Das gilt insbesondere für die sozial benachteiligten Stadtteile. Wir brauchen einen individuell gestalteten Übergang von der Kita bzw. Vorschule in die Schule: Hierzu sollen in ?Bildungsgärten? die Kitas, Vorschulen und Schulen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit der Einrichtungen mit den Eltern muss verbessert werden, um mit der Erziehung überforderte Eltern frühzeitig unterstützen zu können. Unsere weitere Forderung - die verbindliche Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen ? ist ein wesentlicher Baustein für besseren Kinderschutz. Unseren entsprechenden Gesetzentwurf werden wir umsetzen.
Das Thema ist komplex und vielschichtig und lässt sich nicht erschöpfend in so einem Frage-und-Antwort-Spiel wie hier auf dieser Seite behandeln. Lassen Sie uns persönlich darüber sprechen - entweder nehmen Sie Kontakt über mein Abgeordnetenbüro (Tel. 788 98 498) auf, oder Sie treffen mich bei einem öffentlichen Termin. Daten und Zeiten finden Sie auf meiner Homepage (www.carola-veit.de).
Schöne Grüße,
Carola Veit
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