(...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)
(...) Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro. Das Existenzminimum setzt sich den Angaben zufolge aus dem Regelsatz, den Kosten der Unterkunft und den Heizkosten zusammen. Für Alleinstehende werden als Regelsatz 4.140 Euro, als Unterkunftskosten 2.364 Euro und als Heizkosten 636 Euro genannt. (...)
(...) Meiner Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit "eine andere Form des Zusammenlebens" zu wählen, wenn Sie die daraus resultierenden Folgen schrecken. (...)
(...) Zudem wird das Verlöbnis auch für homosexuelle Partner eingeführt. Ferner regelt das Gesetz, dass Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können. Damit wird die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. (...)
(...) Die Deutsche Bahn ist ein klassischer Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge -- und muss es auch bleiben. Ihr Aufgabenspektrum kann allerdings nicht mehr auf die Erbringung von Nah- und Fernverkehrsdienstleistungen reduziert werden. (...)
(...) Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen. Aber meiner Meinung nach ist mit dieser 24.9 Prozent Regelung der erste Schritt getan, um weitere Privatisierung zu ermöglichen. Und darin sehe ich eine Gefahr. (...)