Frage an Frank Sürmann von Sabine R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Sürmann,
mich interessieren folgende Fragen:
1. wieviel kostet der Landtagswahlkampf 2008 der FDP voraussichtlich (bzw. wieviel hat der letzte Landtagswahlkampf gekostet)?
2. wie hoch ist der Anteil, der daraus aus Steuermitteln über die Wahlkampfkostenerstattung finanziert wird?
3. könnte man mit diesen Steuergeldern nicht Sinnvolleres (wie zum Beispiel eine bessere personnelle Ausstattung der Jugendämter, den Bildungsbereich, soziale Projekte etc.) finanzieren?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Riede,
zunächst wünsche ich ein Frohes Neues Jahr. Die Antworten habe ich direkt hinter die Fragen gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sürmann ( FDP Bergstrasse )
1. wieviel kostet der Landtagswahlkampf 2008 der FDP voraussichtlich (bzw.
wieviel hat der letzte Landtagswahlkampf gekostet)?
500.000 Euro (ca. 450.000 Euro)
2. wie hoch ist der Anteil, der daraus aus Steuermitteln über die
Wahlkampfkostenerstattung finanziert wird?
0 Euro, es handelt sich um Beiträge und Spenden. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz erhält man je nach Ergebnis dann Gelder, die aus Steuermitteln finanziert wird für die laufende Parteiarbeit. Insofern kann man von einer Mischkalkulation ausgehen. Artikel 21 GG setzt Parteien voraus, genauso wie alle Vorschriften über die Staatsorganisation im GG. Die Finanzierung der Parteien muß gesichert sein.
3. könnte man mit diesen Steuergeldern nicht Sinnvolleres (wie zum
Beispiel eine bessere personnelle Ausstattung der Jugendämter, den
Bildungsbereich, soziale Projekte etc.) finanzieren?
Ohne pol. Parteien gäbe es keine funktionierende Demokratie und freiheitlichen Rechtsstaat; einen Einheitsstaat will ich nicht! Die Kostenerstattung nach der Wahl ist der Höhe nach offensichtlich nicht ausreichend, sonst würde nicht so um Spenden gebuhlt. Bei der personellen Ausstattung der Jugendämter und im Bereich der Bildung muß drauf gesattelt werden; das können sie in unserem Parteiprogramm nachlesen. Hier der link: http://www.fdphessen.de/webcom/show_article.php/_c-259/_lkm-193/i.html .
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Bitte!
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