Frage an Hans-Peter Friedrich von Wolfgang G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gollner,

Ihre Frage nach der Einflussnahme von „Heuschreckenkanzleien“ auf die Gesetzgebung habe ich deswegen nicht beantwortet, weil darin zwei Unterstellungen liegen, die ich zurückweise. Nämlich erstens die Unterstellung, dass Abgeordnete sich von Interessengruppen außerhalb des Parlaments dafür bezahlen lassen, Gesetze in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dies ist nicht der Fall! Ob die ehemaligen Abgeordneten Repnik, Waigel, Rühe oder Scharping für bestimmte Unternehmen arbeiten oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis und es interessiert mich auch nicht.

Die zweite Unterstellung liegt darin, dass in der Öffentlichkeit inzwischen jeder Finanzinvestor automatisch zu einer „Heuschrecke“ erklärt wird. Dieses unsägliche Wort, das Herr Müntefering erfunden hat, ist lediglich ein Propagandainstrument, mit dem die Bürger hinters Licht geführt werden sollen. Herr Müntefering übrigens war es, der als Bundesverkehrsminister das Unternehmen „Tank & Rast“, auf das Sie hinweisen, an einen Finanzinvestor verkauft hat. Tatsache ist, dass eine Vielzahl großer und kleiner Unternehmen von Finanzinvestoren übernommen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Banken längst keine Kredite mehr zur Verfügung stellen und sie eigentlich Insolvenz anmelden müssten. Wenn dann ein Investor kommt und mit harten Sanierungsmaßnahmen wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze rettet, so ist es eine unsägliche Diffamierung, diese Investoren als „Heuschrecken“ abzukanzeln.

Natürlich weiß ich auch, dass es wie in jeder Branche, schwarze Schafe gibt, denen das Handwerk gelegt werden muss. Tatsache ist aber auch, dass so mancher Mittelständler froh ist, mit Hilfe eines Finanzinvestors sein Unternehmen über eine konjunkturelle Schwächephase zu retten.

Das Beispiel „Nokia“ macht im übrigen deutlich, dass die Gefahren für unser Wirtschaftssystem ganz woanders liegen, nämlich darin, dass wir eine zunehmende Konzentration auch des politischen Augenmerks auf Großkonzerne zulassen, und die eigentliche Kraft der deutschen Volkswirtschaft, das heißt unseren Mittelstand, nicht mehr in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ich bin froh, dass nach Herrn Schröder, dem „Genossen der Bosse“ und Freund aller Konzernherren, jetzt ein Freund des Mittelstandes, nämlich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, das Heft in die Hand genommen hat.

Die Zukunft unserer Volkswirtschaft liegt in Wettbewerb und Innovation und nicht in Restriktion und Protektion. Ein gesundes mittelständiges Unternehmen braucht vor Nichts und Niemandem Angst zu haben. Nur unfähige Manager brauchen Protektion und wettbewerbseinschränkende Schutzgesetze.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB