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Frage von Andreas Q. •

Frage an Michael Naumann von Andreas Q. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,

was wollen Sie, wenn Sie Bürgermeister sind, gegen das Großbanken-Kartell unternehmen ?
Über gegenseitig abgesprochene weit überhöhte Wuchermieten (vgl.Mietnieveau in den Nachbarländern) wird jegliches Bargeld aus dem Markt abgesaugt und in den Tresoren gebunkert oder sogar in emerging markets investiert, wo die Zinsprofite deutlich höher liegen.
Wie wenn einem menschlichen Körper bei einer Blutspende nicht nur ein 1/2 Liter sonder das ganze Blut abgezapft wird und dadurch der Kreislauf und der ganze Organismus zum Stehen kommt, erstarrt auch unsere Wirtschaft.
Genauso machen die ebenso hohen Gewerblichen Mieten und der enorme Preiswettbewerb durch den Ostmarkt es den noch bestehenden Betrieben es unmöglich, MItarbeiter zu halten , oder gar neue einzustellen.
Ein Arbeitsloser der heute arbeitslos wird, hat Keine Chance, egal wie fleißig und ausgebildet er ist, einen Job wiederzufinden, der seine privaten Mietkosten und die in den Lebensmittelkosten ebenfalls versteckten Mietkosten, von seinem neuen Nettolohn zu decken. Er bräuchte mindestens 1000 Euro netto, aber so wird er heute nicht mehr eingestellt, weil outgesourct wird, Standortverlegungen stattfinden, Billigarbeitskräfte aus Schwellenländern geholt werden, etc.
Es handelt sich hier um eine nicht offen sichtbare Monarchie durch das Großkapital, die die große Koalition scheinbar durch Nichtstun sogar noch fördert.

Wäre es bspw. nicht wenigstens schon mal Zeit, die Umsatzsteuerbefreiung der Banken aufzuheben ? MIt welchem Recht besteht dieses Privileg ? Alle anderen Dienstleister , und sind sie noch so klein (Kleinunternehmerschaft ist ein Windei, man verliert die Vorsteueransprüche gänzlich) müssen ihren Kunden Umsatzsteuer berechnen, die auch sehr nun zu Buche schlägt.
Ich habe fast den Eindruck es wird nicht in Berlin regiert , sondern in Frankfurt.

Vielen Dank für Ihre Analyse und Mühe.
Ihr
Andreas Quelle

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Quelle,

die soziale Marktwirtschaft ist das Fundament der erfolgreichen ökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik. Leider gibt es derzeit Tendenzen in der bundesdeutschen Unternehmerschaft, das "Soziale" nicht mehr so wichtig zu nehmen wie nötig.
Für mich bedeutet soziale Marktwirtschaft auch, dass ich für einen gerechten Mindestlohn eintrete. Arbeitnehmer und ihre Familien müssen von ihrer Arbeit auch leben können.

Der derzeitige deutschlandweite wirtschaftliche Aufschwung geht neben den weltweiten Ursachen auch auf die erfolgreiche Politik der Regierung Schröder zurück. Allerdings kommt dieser Aufschwung nicht bei allen an. Die Armut wächst und verfestigt sich - auch in der an sich reichen Stadt Hamburg. Bildung ist der Schlüssel, um der Armut der Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu entfliehen. Daher war die Einführung von Gebühren für den Besuch der Vorschule, für Schulbücher, für das Mittagessen in der Kita, für das Erststudium falsch. Wir werden dies ändern. Darüber hinaus wollen wird das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei gestalten. Über alle weiteren Programmpunkte unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik können Sie sich in unserem Regierungsprogramm informieren. Es ist im Internet über die Adresse www.spd-hamburg.de abrufbar.

Viele Grüße

Michael Naumann