(...) Natürlich ist es ein Skandal, wenn Menschen hart arbeiten aber ihren Lebensunterhalt damit trotzdem nicht bestreiten können. Aus diesem Grund kämpft die SPD auch für einen generellen Mindestlohn, den die CSU immer noch blockiert. Bei selbstständigen Tätigkeiten ist es dagegen kaum möglich, mit gesetzlichen Maßnahmen ein angemessenes Einkommen zu sichern. (...)
(...) Mit diesen Änderungen werden überholte Einschränkungen aufgehoben und nicht mehr gerechtfertigte Hemmnisse beseitigt. Die Bundesregierung hat sich davon überzeugen lassen, dass die Befugniserweiterung für geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte zur Einrichtung der Buchführung und Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wird. (...)
(...) sicher haben Sie gelesen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Gesetzesentwurf den Steuerberatern mehr Freiraum lassen will. Aber es geht darin nicht nur um die Steuerberater, sondern auch um die Befugnisse der Buchhalterinnen und Buchhalter. (...)
(...) Die sogenannte “große Wegstreckenentschädigung“ ist in § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetz (BRKG) geregelt und beträgt den von Ihnen genannten Betrag von 0,30 Cent je gefahrenen Kilometer. Sie setzt aber ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines Kraftwagens voraus, welches grundsätzlich nur vorliegt, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach Sinn und Zweck des Dienstgeschäftes notwendig ist. (...)
(...) Wie man die Pendlerpauschale in diesem Zusammenhang betrachtet, hängt aber sehr wesentlich davon ab, welche Regionen man betrachtet. (...) Das deutsche Steuerrecht stellt bereits heute das Existenzminimum steuerfrei. (...)
(...) Natürlich habe ich, wie die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, Überzeugungen, die auf dem christlichen Menschenbild beruhen. (...)