Frage an Martina Feldmayer von Hans-Reinhard K. bezüglich Finanzen
Liebe Bewerber für Frankfurts Mitte,
Nach wie vor liegt in Eurem Wahlkreis, bei der GeneralStaatsanwaltschaft Ffm Abt. 6 Geldwäsche Fax 0691367 8468 unter dem AZ: 6 JS 213/ 06 ein nicht erledigtes Strafverfahren gg. Dt Bank, RA Freshfield und Goldman Sachs wegen Anstiftung zur Veruntreuung der Russlandschulden (von 14 Milliarden Euro). Seid Ihr bereit, gemeinsam dort vorstellig zu werden und für den Fall, dass ihr gewählt werdet, das der Generalstaatsanwalt abgelöst wird.
mit fr. Gr.
Sehr geehrter Herr Kern,
das von Ihnen angesprochene Verfahren ist mir nicht bekannt. Auch konnte ich Ihrer Frage nicht entnehmen, wie lang und aus welchem Grund das Verfahren noch nicht bearbeitet ist.
Grundsätzlich halte ich die strafprozessualen Möglichkeiten der Intervention für ausreichend. Gleichzeitig ist aber immer die Gefahr einer politischen Einflussnahme durch die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben. Deshalb sind das Öffentlichmachen und ggf begleitend parlamentarische Initiativen zur Auskunftserlangung und Aufklärung geeignete Mittel, bei entsprechenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Einflussnahme. Konkret kann ich dies aber -wie bereits dargelegt- nicht beurteilen. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich eine solche Intervention nur in Ausnahmefällen für richtig halte, weil die Gewaltenteilung ein hohes Verfassungsgut ist und deshalb sich eine Einmischung der einen Gewalt in die Angelegenheiten der anderen grundsätzlich verbietet.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüssen
Martina Feldmayer
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