Frage an Evelyn Berg von Sabine R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Berg,
mich interessieren folgende Fragen:
1. wieviel kostet der Landtagswahlkampf 2008 der Grünen voraussichtlich (bzw. wieviel hat der letzte Landtagswahlkampf gekostet)?
2. wie hoch ist der Anteil, der daraus aus Steuermitteln über die Wahlkampfkostenerstattung finanziert wird?
3. könnte man mit diesen Steuergeldern nicht Sinnvolleres (wie zum Beispiel eine bessere personnelle Ausstattung der Jugendämter, den Bildungsbereich, soziale Projekte etc.) finanzieren?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Riede,
Vielen Dank für die Anfrage.
Zur 1. Frage:
Der Wahlkampfetat von Bündnis 90/Die Grünen liegt in den Ausgaben für den hessischen Landesverband bei 375.000 Euro. Dabei sind 125.000Euro Einnahmen über Zahlungen der Kreisverbände, die Materialien bei der Landesgeschäftsstelle bestellen und Spenden gedeckt. Damit sind wir ein ziemlich sparsamer Landesverband. Die Ausgaben haben wir im Bezug zum letzten Jahr stabil gehalten.
Zur 2. Frage:
Der Haushalt der GRÜNEN wird aus drei Faktoren gespeist: Die staatlichen Mittel des Bundes, die des Landes und die Abgaben aus Mitgliederbeiträgen und Sonderabgaben der Abgeordneten. Die staatlichen Mittel betragen dabei etwa ein Drittel der Einnahmen.
Zur 3. Frage:
Wir leben in einer Parteiendemokratie, in der der politische Wille des Volkes über Parteien artikuliert wird. Dieses Verfahren, das möglichst vielen Bürgern Mitsprache ermöglicht, hat sich bisher bewährt. Im Gegen- und Miteinander der unterschiedlichen politischen Positionen wurden mehr oder weniger tragfähige Kompromisse gefunden, die das Zusammenleben ermöglichen.
Dieses Verfahren kostet Geld.
Seit mehreren Jahren gibt es keine Wahlkampfkostenerstattung mehr, sondern eine staatliche Förderung der Parteien zur Finanzierung der im Grundgesetz festgelegten gesellschaftlichen Aufgabe der Parteien.Dabei ist die finanzielle Ausstattung der Parteien auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt als die finanzielle Ausstattung der Jugend- und Sozialarbeit.
Aktuell müssen wir leider deutlich sehen, dass der Abbau von Geldern im Jugendbereich, so geschehen vor 5 Jahren mit der Düsteren Zukunft zu vermehrten Auffälligwerden von Jugendlichen führt. Das ist schade. Dass jetzt drastische Jugendstrafen gefordert werden, nachdem man die Jugendarbeit finanziell ausgetrocknet hat, empfinde ich der nachfolgenden Generation gegenüber als nicht fair.
In diesem Zusammenhang Parteien Auszutrocknen ist nicht hilfreich, es geht da um eine allgemeinere Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Schule und Verbände. Und dazu bedarf es einer neuen politischen Weichenstellung.
Soviel in aller Kürze. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Viele Grüsse
Evelyn Berg
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