Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September 2007.
Als Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme zur Frage von Peter Görg vom 17. September 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Seit langer Zeit fordern wir die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu rekommunialisieren. (...) Monopolstrukturen dürfen nie in private Hand, weil sie dann zur Profitsteigerung missbraucht werden. (...)
(...) Ich fühle mich außerstande, Ihnen zu erklären, wie Sie von den geringen Mitteln leben sollen. Auch ich bin der Auffassung, dass die Hartz IV-Regelungen die Würde des Menschen verletzen. (...)
(...) Kennen Sie die Begriffe "Solidarität" und Solidaritätmeinschaft"? Solidarität geht eben nicht nur bis zum eigenen Gartenzaun, sondern bedeutet vielmehr. (...)
(...) Sie ist dennoch zwingend nötig, um den Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, erhalten dafür aber im Gegenzug auch einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Ich denke, dass wir trotz allem ein gerechtes System geschaffen haben, an dem alle – Rentner wie auch Arbeitnehmer – solidarisch beteiligt sind. (...)
(...) Da Herr Koch Ihnen seine Vorschläge bedauerlicherweise nicht ausführlich erläutert hat, kann ich leider nicht dazu Stellung nehmen. Falls damit das Angebot gemeint ist, Lebenspartner in Steuerklasse II aufzunehmen, sollte dabei nicht übersehen werden, dass die Union gleichzeitig plant, die Steuersätze in der Steuerklasse II deutlich anzuheben. Die meisten Lebenspartner wären damit schlechter gestellt als heute. (...)