Frage an Eva Kühne-Hörmann von Rainer s. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,
mich interessiert, warum keine Partei das Thema des Solidaritätsbeitrages behandelt? Ursprünglich für 1 Jahr, nochmal verlängert und dann totgeschwiegen. Quasi eine Dauersteuer - viele mir Bekannte versuchen, Kosten einzusparen und verlassen z.B. die Kirchengemeinde, konkret, treten aus der Kirche aus, mit den bekannten Problemen für die Kirchen. Wie stehen Sie auch als christliche Partei zu dem Problem?
Danke, R. Schüssler
Sehr geehrter Herr Schüssler,
ich bedanke mich für Ihre Frage zum Thema Finanzen, genauer gesagt zum Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag ist nach seiner Begriffsbestimmung ein Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er ist damals eingeführt worden, um die massiven Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allerdings einzig und allein dem Bund zu, im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer, die sich Bund und Länder gemeinsam teilen. Ich würde es begrüßen, wenn demnächst über die Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene diskutiert würde.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Kühne-Hörmann MdL
Weitere Fragen an Eva Kühne-Hörmann
(...) Die für die Betreuung zuständigen Erzieherinnen werden wie gesagt von der Kommune oder den zuständigen Trägern der Betreuungseinrichtungen eingestellt, da die Kinderbetreuung eine originäre Aufgabe der Kommune ist. Die CDU-geführte Landesregierung hat jedoch die große Bedeutung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt und unterstützt den weiteren Ausbau daher in erheblichem Umfang. Die von Ihnen zitierten 110 Mio. (...)
(...) Selbstverständlich spielt die von Ihnen angesprochene Frage der vorschulischen Erziehung für die CDU eine große Rolle und Sie finden Informationen natürlich auch in unserem Programm, etwa auf Seite 9-11. Bereits in den letzten Jahren haben wir beispielsweise den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren - "Bildung von Anfang an" eingeführt oder das Bambini - Programm: Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. (...)
(...) Ja ( den Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens weise ich zurück ). Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der Region, deshalb wird etwa auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit noch erheblich größeren Summen gefördert, wie beispielsweise die Regiotram mit rund 300 Millionen Euro. (...)
(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)