Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Pia Weßling
Antwort von Pia Weßling
SPD
• 20.01.2008

(...) Sie haben völlig Recht: Die SPD setzt mit Ihrem Regierungsprogramm Zeichen: Weg von der Politik der Kälte der bisherigen Landesregierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Für die SPD sind Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Nur beides zusammen sichert die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2009

(...) Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. (...)

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