Frage an Wolfgang Jüttner von Clemens H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Jüttner,
in dem Wahlprogramm Ihrer Partei fordern Sie im Bereich Finanzen:
- höhere Finanzausstattungen der Kommunen,
- Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs,
- Aufstockung des Wirtschaftsförderfonds,
- weitere Innovationsförderfonds,
- Aufstockung des Klimaschutzpaketes,
- Anhebung der Mittel für die Infrastruktur,
- Sanierung der Landesimmobilien,
- Finanzierung "Stadtumbau West" und "Soziale Stadt",
- Mittel für die Sportstättenförderung,
- weitere Mittel für die Hochschulen,
- Abschaffung der Studiengebühren,
- weitere Förderung von Forschung und Lehre,
- Mittel für den Technologietransfer,
- Mittel für den Betrieb von Ganztagsschulen,
- Förderung von Schüler aus einkommenschwachen Familien,
- Mittel für die Fahrtkosten der Schüler,
- Mittel für den Mittagstisch der Schüler,
- Finanzierung eines Programms "Recht auf Ausbildung",
- Sonderzahlungen für Beamte,
- Mittel für Maßnahmen im Sozialbereich,
- Mittel für Programm "Kinder fördern - Kinder schützen",
- Mittel für Familienarbeit,
- Mittel für den Ausbau des Flughafens,
- Mittel für Hilfe gefährdeter Jugendlicher und Verbände
- Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit,
- neuer Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte,
- Einstellung neuer Lehrer,
- Einstellung von mehr Polizeikräften,
- Absenkung der Nettokreditaufnahme,
- usw. usw. usw...
Nach Ihren eigenen Berechnungen handelt es sich hier um mehrere Milliarden Euro. Bitte sagen Sie mir genau, wie sie diese und andere Maßnahmen finanzieren wollen. Kommen Sie mir nicht mit Umschichtungen u.ä.
Vielen Dank und schöne Grüsse
Clemens Haskamp
Sehr geehrter Herr Haskamp,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Auch wenn Sie dies so strikt ablehnen: Ein Teil - allerdings der weitaus kleinste Teil - der Ziele wird durch Umschichtungen finanziert.
So z. B. das Programm "Kinder schützen - Kindern fördern" zu ca. 80 Prozent, der Rest erfolgt aus Mehreinnahmen (dazu unten mehr).
So z. B. die Einführung der Lernmittelfreiheit, die wir aus den angesammelten Leihgebühren nach aktuellem CDU-Modell finanzieren.
So z. B. ein Teil der Mittel für die Innovationsförderung für die Wirtschaft. Das ist alles nicht ungewöhnlich, weil die Struktur eines Haushaltsplanes immer auch die politische Schwerpunktsetzung einer Regierung spiegelt.
Klar ist natürlich auch, dass wir nicht alle diese Ziele im Jahr 2008 umsetzten werden. Dies schreiben wir in unserem Programm auch deutlich, so z. B. wenn es heißt: "...im Laufe der Legislaturperiode".
Klar ist aber auch, dass wir "frisches Geld" benötigen - und dies haben wir auch. Seit 2006 sind die Einnahmen des Landes wieder um mehr als 2,5 Mrd. Euro aufgrund der anspringenden Konjunktur gestiegen. Dies ermöglicht es der CDU-Regierung ihren Sparkurs aufzugeben und ebenfalls Mehrausgaben im Haushalt zu verankern. Wir nutzen diese Gelder zur Finanzierung unserer politischen Schwerpunkte - und wir nehmen 350 Mio. Euro für einen weiteren Abbau der Nettoneuverschuldung.
Der den Sozialdemokraten oft gemachte Vorwurf, wir könnten nicht mit Geld umgehen, trifft in diesem Fall also nicht zu.
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner