Frage an Pia Weßling von Clemens H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Weßling,
in dem Wahlprogramm Ihrer Partei fordern Sie im Bereich Finanzen:
- höhere Finanzausstattungen der Kommunen,
- Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs,
- Absenkung der Nettokreditaufnahme,
- Aufstockung des Wirtschaftsförderfonds,
- weitere Innovationsförderung,
- Aufstockung des Klimaschutzpaketes,
- Anhebung der Mittel für die Infrastruktur,
- Sanierung der Landesimmobilien,
- Finanzierung "Stadtumbau West" und "Soziale Stadt",
- Mittel für die Sportstätten finanzierung,
- weitere Mittel für Hochschulen,
- Abschaffung der Studiengebühren,
- Mittel für den Ausbau des Flughafens,
- weitere Förderung von Forschung und Lehre,
- Mittel für den Technologietransfer,
- Mittel für den Betrieb von Ganztagsschulen,
- Förderung von Schüler aus einkommenschwachen Familien,
- Mittel für Fahrtkosten der Schüler,
- Mittel für den Mittagstisch der Schüler,
- Finanzierung eines Programms "Recht auf Ausbildung",
- Sonderzahlungen für Beamte,
- Mittel für Maßnahmen im Sozialbereich,
- Mittel für Programm "Kinder fördern - Kinder schützen",
- Mittel für Familienarbeit,
- Mittel für Hilfe gefährdeter Jugendlicher und Verbände,
- Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit,
- neuer Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte,
- Einstellung neuer Lehrer,
- Einstellung von mehr Polizeikräften,
- usw. usw. usw...
Nach ihren eigenen Berechnungen im Wahlprogramm handelt es sich nur hier im Bereich Finanzen um mehrere Milliarden Euro. Bitte sagen Sie mir genau, wie Ihre Partei das finanzieren will. Kommen Sie mir bitte nicht mit Umschichtungen usw.
Vielen Dank und schöne Grüsse
Clemens Haskamp
Sehr geehrter Herr Haskamp,
danke für Ihre Anfrage über das Portal Kandidatenwatch. Es freut mich, dass Sie sich so eingehend mit dem Regierungsprogramm der SPD auseinandergesetzt haben.
Sie haben völlig Recht: Die SPD setzt mit Ihrem Regierungsprogramm Zeichen: Weg von der Politik der Kälte der bisherigen Landesregierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Für die SPD sind Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Nur beides zusammen sichert die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. Wir wollen zukünftigen Generationen keinen Schuldenstaat hinterlassen, aber wir wollen die Zukunft auch nicht kaputtsparen!
Sie möchten nicht gerne etwas von Umschichten hören. Aber in der Tat ist das eine Möglichkeit, den zur Verfügung stehenden Mitteln, die eigene politische Handschrift zu geben. Als engagierte Kommunalpolitikerin und VA-Mitglied weiß ich, dass seriöse Haushaltspolitik auch bedeutet, immer wieder die Ausgaben auf den Prüfstand zu bringen. Mögliche Einsparpotentiale müssen genutzt werden, um Geld für wichtige, nachhaltige Projekte freizusetzen.. Als überzeugte Sozialdemokratin gehören für mich unter anderem dazu eine chancengerechte Bildungspolitik, die Stärkung der Familien, Achtung der Älteren in unserer Gesellschaft und der Schutz unserer Kinder. Dafür lohnt sich jeder investierte Euro.
Aus Ihrer Anfrage ist mir neben Ihrem Namen auch noch Ihr Wohnort Lohne bekannt. Obwohl es in meiner Nachbargemeinde Wietmarschen einen Ortsteil mit dem Namen Lohne gibt, gehe ich davon aus, Sie leben in Lohne bei Vechta. Jedenfalls konnte ich dort einen CDU-Ratsherrn mit gleich lautendem Namen finden. Beide Orte liegen nicht in meinem Wahlkreis. Daher bitte ich Sie, sich bei weiteren Fragen an die für Lohne/Vechta zuständige SPD-Landtagskandidatin Frau Kristina Stuntebeck zu wenden. Ihre Anfrage und meine Antwort sende ich, Ihr Einverständnis voraussetzend, an Frau Stuntebeck.
Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Pia Weßling
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