Frage an Christine Scheel von Joachim P. bezüglich Finanzen
Korrigierte gültige Fassung
Sehr geehrte Christine Scheel,
vielen Dank für Ihre heutigen Beiträge im Deutschen Bundestag.
War es nicht die Rot- Grüne Regierung die diesem steuermindernden Zugriff von Unternehmen über Abfindungen, Gehälter von Managern/innen Vorschub leistete? Gut daß Sie jetzt die Abschaffung der steuermindernden Wirkung von Abfindungen und Manager Gehältern fordern, die den Charakter von verdeckten Gewinnentnahmen entfalten.
Die Supreme- Hypothekenkrise ist in aller Munde. Wie war es möglich, daß öffentlich-rechtliche( Sächsische Landesbank ) wie private Großbanken über Tochterfirmen (s. sächsische Landesbank Tochterfirma in Irland) an der BAFIN vorbei unbesicherte Hypothekenpakete schnüren, diese im Bunde mit Rating Agenturen unter den Banken auf der Basis gefühlter Gewinne handeln, um aus heiterem Himmel den Handel wg. gefühlter Verluste einzustellen? Worauf die Citi- Bank vertrauensbildend ihre Tochterfirma wieder unter ihre Fittiche nimmt, um wie die Real Estate Bank gefühlte Verluste durch Abschreibungen steuermindernd geltend zu machen?
Wird das Bundesministerium für Finanzen ohne Ansehen der Verluste und Gewinne im Einzel- Fall innerhalb dieser Kredit- Pakete diese Abschreibungen der Banken steuermindernd anerkennen?
Was werden Sie politisch fordern, wenn sich im nach herein gefühlte Verluste als reale Gewinne entpuppen? Ist das nicht der Versuch der Banken sich mit Hilfe von Rating Agenturen auf Verlangen gegenseitig Verluste oder Gewinne zu bescheinigen? Bleiben da nicht die Gepflogenheiten ordentlicher hanseatischer Kaufleute auf der Strecke? Wäre es da nicht gerecht, wenn auch der normale Steuerbürger/in kreditschöpfend nicht reale sondern gefühlte Belastungen steuermindernd geltend macht und später korrigiert?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
ich möchte Ihre Fragen mit unserer aktuellen Kritik am Bad Bank Modell der Bundesregierung beantworten.
Finanzminister Steinbrück will die deutschen Banken fit machen für die aktuelle Rezession. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpfen -- ein historisch hoher Wert. Weil Unternehmen und Private viele Kredite nicht zurückzahlen können, droht von dieser Seite neues Unheil für die deutsche Finanzbranche.
Die Idee der Bundesregierung: Die Banken können ihre Schrott-Papiere aus den Bilanzen streichen und erhalten dafür sichere, vom Bund garantierte Papiere. Die Schrott-Papiere der Banken sollen in einer so genannten Bad Bank landen. Die Banken sollen durch Steinbrücks Pläne krisenfest werden, so bekommen sie mehr Luft zum Atmen, sprich zur Kreditvergabe. Das wiederum soll der Wirtschaft neuen Schwung geben und Deutschland aus der Rezession holen.
Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. Auch die Kreditgeber der alten Bank kommen im Steinbrück-Modell ungeschoren davon. Damit wird die Basis für die nächste Runde von Risikoexzessen auf den Finanzmärkten gelegt.
Steinbrücks Modell schafft es nicht, die neuen, guten Banken für Investoren attraktiv zu machen, weil auch die neuen Aktionäre nach der Aufteilung in eine gute und eine schlechte Bank für die Verluste der Bad Bank geradestehen müssen. So werden sie am staatlichen Tropf hängen und die Kredite klamm bleiben.
Ziel muss sein, die Altaktionäre für die Fehler der Vergangenheit haftbar und die gute, neue Bank attraktiv für Investoren zu machen. Staatshilfe soll dann nicht mehr nötig sein.
Wir plädieren deswegen für "zwei Schritte" hin zu mehr Stabilität im
Finanzsektor:
1. Verpflichtende Teilnahme aller Banken in Deutschland an
Stresstests nach US-Vorbild. Nur so kann ihre Krisenfestigkeit
festgestellt werden.
2. Besteht eine Bank den Stresstest nicht, muss diese Bank der
Aufsicht ein Auslagerungsmodell vorlegen, das sich an folgenden
Eckpunkten orientiert: Die Lasten der Bad Bank tragen
ausschließlich Altaktionäre und -- wenn das nicht ausreicht -- die
alten Fremdkapitalgeber (Debt for Equity Swap). So ist die
verbleibende Good Bank frei von bestehenden Lasten und wieder in
der Lage, ausreichend Kredite zu vergeben. Sie ist attraktiv für
neue Risikokapitalgeber, da sie an Verlusten aus Altlasten nicht
beteiligt werden. Fremdkapitalgeber werden künftig genauer
hinschauen, bevor sie ihr Geld zur Finanzierung undurchsichtiger
Finanzgeschäfte zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Scheel, MdB
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