Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralph M. • 05.11.2007
Antwort von Achim Großmann SPD • 15.11.2007 (...) Wir wollen aber nun einen Maßstab für die Entlohnung der Abgeordneten einführen, indem wir die Entschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern oder der einfachen Bundesrichter angepassen. Auf diese Weise wollen wir einen Maßstab für die Zukunft festlegen und damit dem Eindruck entgegenwirken, dass die Gesetze zu den Diäten die Abgeordneten zur "Selbstbedienung" einladen. (...)
Frage von Jürgen R. • 05.11.2007
Antwort von Anke Eymer CDU • 12.11.2007 Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Paul D. • 05.11.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Werner K. • 04.11.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 05.11.2007 (...) Zudem ist es ein schlechter Stil, zuerst die Öffentlichkeit und danach die Fraktionen, also auch die Opposition, zu informieren, was die große Koalition vorhat. Eine solche Diätenerhöhungsankündigung ist zynisch, wenn die große Koalition nicht einmal in der Lage ist, eine Entscheidung in der Mindestlohnfrage zu treffen. (...)
Frage von Werner K. • 04.11.2007
Antwort von Werner Hoyer FDP • 07.11.2007 (...) Ich möchte hervorheben, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt zu Gesprächen über die jetzt diskutierte Neuregelung der Abgeordnetendiäten durch die Bundesregierung eingebunden worden ist. Dies ist umso bedauerlicher, als dass wir bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf (Drs.16/117) in den Bundestag eingebracht haben, der die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Diäten schaffen soll. (...)
Frage von Werner K. • 04.11.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 05.11.2007 (...) Denn gerade habe ich eine Formulierung für eine mögliche Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes erhalten. (...) Der gefunden Lösung könnte ich auch, sollte sich im Verfahren nichts Gravierendes ergeben, zustimmen. (...)