(...) Fraktionsintern habe ich gegen das Gesetz gestimmt, da ich der darin festgemachten, unverhältnismäßig starken Belastung von Geringverdienern nicht zustimme. Um die Stabilität der Großen Koalition nicht zu gefährden, stimmte ich dem Gesetz im Bundestag jedoch letztendlich zu. Nichtsdestotrotz verstehe ich ihre Verstimmung und kann ihnen versichern, dass ich mit der Situation nicht glücklich bin. (...)
Sehr geehrter Herr Hülswitt,
(...) Doch die Staatsfinanzen dauerhaft wieder in Ordnung zu bringen, gehört zu den vordringlichsten Pflichten dieser Bundesregierung. Dies liegt im Interesse der Bürger und nicht zuletzt im längerfristigen Interesse der Bundesbediensteten und Versorgungsempfänger. (...)
(...) und die darin enthaltenen Gedanken. Allerdings ist es so, dass von einem Unternehmen, das Deutschland ganz verlassen hat, Steuern nicht gefordert oder eingetrieben werden können. Aber vorher lässt sich schon einiges anders regeln als das bisher der Fall ist. (...)
(...) Was Herr Naumann gemeint hat weiß ich nicht. Ich allerdings war schon immer gegen den Verkauf der Dienstwohnungen der Justizbehörde, außer an die Bewohner selbst, wenn gewünscht. (...)