Frage an Hans-Peter Uhl von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
die Pensionen werden seit Jahren heruntergefahren. Obwohl es im Grundgesetz es heißt, es müssen Rücklagen für die Pensionen geschaffen werden, wurde dieses Geld für den Bundes- und Länderhaushalt ständig ausgegeben. Da wurde z. B. bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost und Deutschen Telekom beschlossen, dass die Aktiengesellschaften für die Zahlung der Pensionen auch Rücklagen schaffen. Diese Rücklagen im Wert von 18 Milliarden Euro wurden vom Bundesfinanzminister Eichel für 5 Milliarden Euro vor einigen Jahren verkauft und damit seine Haushaltslöcher stopfen zu können.
Politiker und die so genannten Wirtschaftsexperten von der Initiative Neue Marktwirtschaft, die von einer Talkshow zur anderen wandern, erwähnen natürlich solche Wahrheiten nicht.
Für viele Politiker und selbst ernannte Wirtschaftsexperten, gibt es nur reiche Pensionäre, die keine Lobby haben und somit auch leicht zur Kasse gebeten werden können, um Steuergeschenke für BDI und BDA usw. machen zu können. Es ist immer gut, wenn man in unserer neoliberalen Gesellschaft einen Sündenbock hat und das sind mal Pensionäre.
Da viele Ruhestandsbeamte im einfachen und mittleren Dienst beschäftigt waren und durch Mehrwertsteuererhöhung, höhere Energiepreise, höhere Lebenshaltungskosten, höhere Krankenkassenbeiträge usw. ständig vom Staat zur Kasse gebeten werden,
hätte ich folgende Fragen:
Wann werden endlich auch mal die Pensionen angehoben????
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
zunächst möchte ich Sie um etwas mehr Sachlichkeit bitten. Ihr Gerede über angebliche „Steuergeschenke für BDI und BDA“ und „Sündenböcke der neoliberalen Gesellschaft“ ist dem Anliegen, das Sie ansprechen, unwürdig. Wirtschafts- und unternehmensfeindliche Klischees, bewusst oder unbewusst weitergetragen, nützen niemandem – gerade unter Verteilungsgesichtspunkten. Denn ohne eine leistungsfähige und effiziente Privatwirtschaft gibt es kein Gemeinwohl: keine Arbeitsplätze, keine Staatseinnahmen, kein funktionierender öffentlicher Sektor.
Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre sind uns als den Abgeordneten der großen Koalition nicht leicht gefallen. Besonders schmerzlich ist es gewesen, die Treuepflicht der Beamten und Pensionisten des Bundes durch Einkommenseinbußen auf eine Belastungsprobe zu stellen.
Doch die Staatsfinanzen dauerhaft wieder in Ordnung zu bringen, gehört zu den vordringlichsten Pflichten dieser Bundesregierung. Dies liegt im Interesse der Bürger und nicht zuletzt im längerfristigen Interesse der Bundesbediensteten und Versorgungsempfänger. Die größte Bedrohung für deren Besitzstände geht auf lange Sicht von ungesunden Staatsfinanzen aus!
Umgekehrt müssen neue Spielräume – wenn die Haushaltskonsolidierung vorangekommen ist – auch genutzt werden, um Beamte und Versorgungsempfänger angemessen an der „Reformrendite“ zu beteiligen. So werden CDU und CSU dafür sorgen, dass nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Abschlüsse auf die Pensionisten des Bundes übertragen werden.
Dass die Finanzlage im Freistaat Bayern glücklicherweise viel besser aussieht und somit auch den Beamten und Pensionisten weniger Opfer zugemutet werden müssen, ist bekannt. Dies kann jedoch nicht einfach auf den Bund übertragen werden, da – wie Sie wissen – die Haushalte des Bundes und aller 16 Länder jeweils separat aufgestellt und verantwortet werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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