Frage an Gregor Gysi von Reinhard H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
leider gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass viele Politiker in Deutschland (Ausnahmen bestätigen die Regel) nur an ihre vierjährige Amtszeit denken und darauf fixiern sind, das Beste für sich selbst herauszuholen, vorher Wahlversprechen tätigen, welche nach den Wahlen ins Gegenteil umschlagen. Gern würde ich mich politisch engagieren, doch das macht m.E. nur sind wenn es "Typen" gibt die für sich mit Haut und Haaren für unser Land einsetzen ohne einen wohlgefälligen Einnutzen zu bevorzugen, auch mit dem Risiko ggf. nicht wieder gewählt zu werden.
Thema Krankenversicherung
Die verehrte Frau Schmidt will mit aller Macht die gesunde und funktionierende PKV (fast 100 Mrd. Rücklagen) ausbremsen um mit diesen Geldern das marode GKV-System für eine kurze Zeit zu sanieren. Warum geht man nicht komplett auf das Kostenerstattungssystem der PKV ,wo jeder Bürger einen eigenen Beitrag zahlt. Also auch die nicht berufstätige Hausfrau (z.B. 130,-€ ) und auch jedes Kind (z.B. 35,-€). So käme doch wesentlich mehr Geld in die Kassen, statt mit eine hochverschuldeten GKV (8Mrd.) noch mit einer kostenlosen Familienversicherung zu werben. Zahlen muß eh alles der arbeitende Bürger.
Rentenversicherung:
Das Kindergeld um 20,-€ kürzen und von den werdenden Eltern 10,-€ verlangen. Diese 30,-€ 65 Jahre fest angelegt ergeben 1.1 Mio. €uro. Selbst wenn diese Summe in 65 Jahren nur noch 350.000,-€ wert ist, hätte jeder Rentner einen sorgenfreien Ruhestand und würde dem Staat nicht zur Last fallen. Das alles über 6 Jahrzehnte eingegliedert kostet den Staat keinen müden Euro Mehrausgaben.
Warum diskutiert man so etwas nicht bzw. setzt man so etwas nicht um?
mfg
Reinhard Hülswitt
Sehr geehrter Herr Hülswitt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.2. Unsere Fraktion diskutiert gravierend in solchen Fragen und zunehmend auch mit Wirkung. Sie haben aber Recht, dass es nicht nur grobe Ungerechtigkeiten gibt, sondern dass darüber generell zu wenig gesprochen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.