(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor („Baukastensystem“), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)
(...) Hier ist jedoch nicht die Arbeitsagentur sondern Ihre Krankenkasse der richtige Ansprechpartner. Die Kosten für den Zahnersatz sollten Ihnen von Ihrer Krankenkasse - zumindest nach Vorlage Ihres ALG II Bescheids - zu 100% übernommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schumann,
(...) Private Wettshops haben im Gegensatz hierzu keine staatliche Genehmigung und dürfen darum durch die Behörden geschlossen werden, weil es Ziel der deutschen Glücksspielpolitik ist zu verhindern, dass es ein überall erhältliches und unkontrollierbares Wettangebot gibt. Denn ein solches würde zu erhöhten Spielsuchtgefahren und weiteren Problemen wie Überschuldung, Betrug und Begleitkriminalität führen. (...)
(...) Schon des öfteren haben sich Gerichte mit diesen Misstand beschäftigt. Deshalb hat sich die Union bereits wiederholt für eine gesetzliche Festschreibung eines Verbots sittenwidriger Löhne eingesetzt. Ich finde es deshalb einerseits sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht bereit war, diese so wichtige wie wirkungsvolle Instrument zu unterstützen und sich auch immer noch gegen eine flächendeckende Einführung sperrt. (...)
(...) 11. wird im Bundestag über unseren Antrag debattiert, ein Höchsteinkommen einzuführen. Sie kennen aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. (...)