Frage an Gregor Gysi von Torben F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Des öfteren hörte ich schon von dem Vorwurf gegenüber ihrer Partei, dass sie durch die Finanzierung ihres Programmes mittels Steuererhöhungen, insbesondere gegenüber Spitzenverdienern, Deutschland als Wirtschaftsstandort gefährden - transnational agierende Konzerne würden sich aus Deutschland zurückziehen und , mitsamt Arbeitsplätzen, in andere Länder "auswandern".
Wie lautet ihre Antwort darauf?
Sehr geehrter Herr Finkemeier,
wir streben für Deutschland nur die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote der Europäischen Union an. Deutschland liegt 5 %-Punkte und diesem Durchschnitt. Uns geht es dabei um eine Vermögenssteuer, um eine Börsenumsatzsteuer, um eine gerechte Körperschaftssteuer, um einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für durchschnittlich Verdienende. Das Argument, dass Konzerne deshalb Deutschland verließen, ist durch Beispiele wie Schweden, Dänemark und andere Länder widerlegt. Es gibt für das stärkste ökonomische Land nicht den geringsten Grund, eine unterdurchschnittliche Steuerabgabenquote zu realisieren. Wenn die gegenwärtige Koalition Steuern erhöht, dann fällt ihr allerdings nichts anderes ein als die Mehrwertsteuer, die viele gering und durchschnittlich Verdienende übermäßig belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.