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Frage von Alfred Dr. S. • 12.12.2007

Sehr geehrter Herr Herzog, wie wird Ihre Partei den Umstand in Einklang bringen, dass einerseits über Ihren Parteivorsitzenden die Offenlegung der Managergehälter gefordert wird, die Politiker/Abgeordnete sich aber vehement weigern, dies ebenfalls zu

Antwort von Gustav Herzog

SPD • 17.12.2007

(...) die Offenlegung der Bezüge von Vorständen ist bereits seit 2005 gesetzlich geregelt, ebenso die Offenlegung der zusätzlichen Einkommen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)

Frage von Erich O. • 12.12.2007

Sehr geehrte Frau Blötz Wie stehen Sie zum Verstoss gegen das Zitiergebot (Art 19 GG), welches übergeordnete Gesetzeskraft hat und damit das USt / MwSt Gesetz seit Einführung des §27b, also Anfang 2002 für nichitg also ungültig erklärt.

Antwort ausstehend von Inge Blötz

SPD

Frage von Rüdiger S. • 11.12.2007

Sehr geehrte Frau Scheel, da auch die Finanzämter in Niedersachsen mit Musikern ein Abzocken betreiben bzgl.

Antwort von Christine Scheel

Bündnis 90/Die Grünen • 13.12.2007

Sehr geehrter Herr Schröder,

Frage von Richard L. • 10.12.2007

Wie stellen Sie sich zur schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlages und wenn Sie dies auch befürworten, bis wann sollte der Soli nach Ihrer Meinung abgeschafft sein und zwar ersatzlos?

Antwort ausstehend von Uwe Klein

FDP

Frage von Richard L. • 10.12.2007

Wie stellen Sie sich zur schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlages und wenn Sie dies auch befürworten, bis wann sollte der Soli nach Ihrer Meinung abgeschafft sein und zwar ersatzlos?

Antwort von Frank-Peter Kaufmann

Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2007

(...) Es ist das Problem derjenigen, die etwas anderes versprochen haben, jetzt wortbrüchig werden zu wollen. "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" war das feste Versprechen von Roland Koch. Jetzt soll es fast so etwas wie ein Nachtschlafverbot werden, denn von nächtlicher Ruhe kann keine Rede mehr sein. (...)

Frage von gerhard f. • 10.12.2007

sehr geehrter herr struck, ich verfolge die ganz zeit bereits die kommentare zur entlohnung der manager und des mindestlohns.

Antwort von Peter Struck

SPD • 15.01.2008

Sehr geehrter Herr Fuchs,

für Ihre Anfrage vom 10. Dezember danke ich Ihnen vielmals.

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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