Frage an Manfred Kolbe von Mario S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schieschnek,

für Ihre Frage vom 07. April 2008 via www.abgeordnetenwatch.de, möchte ich mich vielmals bedanken. Die Internationale Finanzmarktkrise hat uns einmal mehr gezeigt wie weit die Globalisierung bereits vorangeschritten ist. Aufgrund des Komplexität der Zusammenhänge der Internationalen Finanzmärkte möchte ich Ihnen einen Vermerk der Arbeitsgruppe Finanzen, der CDU/CSU-Bundestagsfrakion übmitteln:

Die Auswirkungen des steigenden Zahlungsverzugs beziehungsweise -ausfalls bei US-Subprime-Krediten und die damit verbundenen Marktverwerfungen betreffen auch deutsche Banken. Insgesamt gesehen sind die Volumina der von Verbriefungsgesellschaften gehaltenen, Subprime-bezogenen Kredite in Relation zu den Bilanzsummen und zur Kapitalausstattung der zur Risikoübernahme verpflichteten deutschen Banken überschaubar. Gleichwohl wurde in bestimmten Marktphasen wenig differenziert, so dass sich insgesamt fast alle großen, international tätigen Banken mit Liquiditätsabflüssen konfrontiert sahen. Die direkte Kreditvergabe an US-Subprime-Schuldner beziehungsweise an Finanzintermediäre, die diesen Darlehen gewährt haben, ist dabei vernachlässigbar. Deutsche Banken beschränken ihre Kreditvergabe am US-Immobilienmarkt hauptsächlich auf die Finanzierung gewerblicher Objekte.

Ein wichtigerer Übertragungsmechanismus der Krise auf Europa und Deutschland ist die Investition in überwiegend strukturierte Wertpapiere, die zum Teil auf US-Subprime-Immobilienkrediten beruhen, allerdings liegt der Subprime-Anteil im Verhältnis zur Bilanzsumme der betroffenen deutschen Banken bei unter einem Prozent. Die vorliegenden Daten zeigen zudem, dass die in die Bücher genommenen Tranchen zum überwiegenden Teil über ein gutes bis sehr gutes Rating verfügen, Marktwertverluste bei diesen indirekten Investments dürften zwar zu einer Belastung der Ertragslage führen; diese bewegt sich jedoch nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank in einem verkraftbaren Rahmen.

Ein weiterer bedeutsamer Transmissionsmechanismus der Finanzmarktkrise sind Liquiditäts- und Kreditzusagen gegenüber Zweckgesellschaften, die längerlaufende Aktiva (teilweise in der Form von verbrieften (Immobilien-)Krediten) halten und sich kurzfristig über Geldmarktpapiere oder Repo-Linie refinanzieren). Bei einer Ziehung der bereitgestellten Linie - beispielsweise beim Erreichen sogenannter Triggerschwellen für den Marktwert oder die vorhandene Liquidität - muss die Liquidität von den betroffenen Instituten extrem kurzfristig bereitgestellt werden. Alternativ können auch die revolvierend begebenen Commercial Paper angekauft werden; dadurch wird die Liquiditätssituation der Banken in gleicher Weise belastet. In beiden Fällen gehen die Wertänderungsrisiken aus dem Portfolio der Zweckgesellschaft auf die Bank über.

Mittelfristig sind auch nachteilige Auswirkungen auf die Ertragsquellen einiger Banken zu erwarten, wenn der Absatz von verbrieften Wertpapieren, Commercial Paper oder Geldmarktfonds dauerhaft auf ein niedrigeres Niveau fallen sollte.

Zum Hintergrund der Geldpolitik der EZB im Rahmen der Finanzkrise: Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems stellt sicher, dass ein großer Kreis von Geschäftspartnern an dessen Operationen teilnehmen kann. Zugelassen sind finanziell solide Institute, die in das Mindestreservesystem des Eurosystems einbezogen sind und ergänzend die vom Eurosystem defi nierten formalen und operationalen Kriterien erfüllen. Für alle Kreditgeschäfte des Eurosystems, dies sind liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte und Innertageskredite, sind ausreichende Sicherheiten zu stellen, wobei das Eurosystem ein breites Spektrum Euro-denominierter Sicherheiten akzeptiert. Am 1. Januar 2007 wurde ein einheitliches Sicherheitenverzeichnis eingeführt, das das bis dahin aus zwei Kategorien bestehende System schrittweise bis zum 31. Mai 2007 ersetzt und den Kreis der notenbankfähigen Sicherheiten erweitert hat. Damit einher ging die Vereinheitlichung der Zulassungskriterien für notenbankfähige Sicherheiten im gesamten Euro-Währungsgebiet. Sämtliche Zulassungskriterien und Nutzungsvoraussetzungen sowie die Verfahren, Regelungen und Methoden zur Bonitätsbeurteilung, die Maßnahmen zur Risikokontrolle oder die Grundsätze für die Bewertung von Sicherheiten sind veröffentlicht.

Institutionell wird im Sicherheitenverzeichnis ein breites Spektrum zulässiger Emittenten und Schuldner erfasst. Notenbankfähige Schuldtitel können von Zentralbanken, öffentlichen Stellen, privaten Einrichtungen und internationalen oder supranationalen Organisationen begeben werden. Notenbankfähige Schuldner von Kreditforderungen sind nicht finanzielle Unternehmen, öffentliche Stellen und internationale oder supranationale Organisationen. Mit Einführung des einheitlichen Sicherheitenverzeichnisses wurden Beschränkungen hinsichtlich der Laufzeit von Kreditforderungen aufgehoben, sodass grundsätzlich keine Beschränkungen hinsichtlich der Mindest- oder Maximallaufzeit mehr existieren. Ein Verzeichnis der marktfähigen notenbankfähigen Sicherheiten wird täglich auf der Webseite der EZB veröffentlicht. Per Oktober 2007 umfassen diese Sicherheiten ein Volumen von nominal annähernd 9 600 Mrd ¤. Dieses Volumen steht grundsätzlich allen Geschäftspartnern des Eurosystems zur Verfügung, da die Sicherheiten auch grenzüberschreitend nutzbar sind.

Zum Kreis der akzeptierten marktfähigen Sicherheiten gehören grundsätzlich auch Asset Backed Securities und damit - als eine Teilmenge dieser Sicherheitenart - auch Asset Backed Commercial Paper. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation speziell im Segment der Asset Backed Commercial Paper ist zu beachten, dass die vom Eurosystem festgelegten Grundsätze zur Sicherheitenbewertung auch Titel ohne aktuellen Marktpreis als Sicherheit akzeptieren, sofern sie an einem geregelten oder vom Eurosystem akzeptierten Markt gehandelt werden. In solchen Fällen greift das Eurosystem zur Preis- beziehungsweise Beleihungswertermittlung auf einen theoretischen Preis zurück. Zu diesem Zweck wurden in der Banque de France und in der Deutschen Bundesbank zwei zentrale Stellen zur theoretischen Bewertung genutzter Schuldtitel ohne aktuellen Marktpreis eingerichtet.

Bei der Deutschen Bundesbank können marktfähige Sicherheiten in Form einer Verpfändung, nicht marktfähige Sicherheiten in Form einer Abtretung (stille Zession) eingereicht werden. Die eingereichten Sicherheiten werden losgelöst von den zu besichernden Kreditgeschäften zunächst in einem Sicherheitenpool zusammengeführt (Pooling). Dabei wird sichergestellt, dass die aggregierten Beleihungswerte der eingereichten. Sicherheiten die Gesamtheit der Kreditinanspruchnahmen nicht unterschreiten. Sicherheiteneinlieferungen und -frei gaben können folglich zeitlich unabhängig von individuellen Inanspruchnahmen durchgeführt werden.

Zur Mobilisierung von Sicherheiten bestehen die folgenden Möglichkeiten:

- Die Verpfändung von im Inland hinterlegten Wertpapieren über den nationalen Zentralverwahrer Clearstream Banking AG Frankfurt.

- Die grenzüberschreitende Nutzung im Ausland (EWR) emittierter/hinterlegter marktfähiger Sicherheiten über Verbindungen des nationalen Zentralverwahrers zu europäischen Zentralverwahrern.

- Die grenzüberschreitende Nutzung von marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten über das Korrespondenzzentralbank-Modell des Eurosystems, bei dem eine Notenbank Sicherheiten zugunsten einer kreditgewährenden Notenbank in einem anderen EU-Mitgliedstaat hält.

- Die Verpfändung von marktfähigen Sicherheiten über das Sicherheitenverwaltungs system Xemac der Clearstream Banking AG Frankfurt. Hierbei bekommt die Bundesbank einen Globalbetrag mitgeteilt, den sie in das Sicherheitenkonto des Geschäftspartners einbucht. Besonders vorteilhaft ist, dass die in Xemac verwendeten Sicherheiten auch zur Besicherung von Geldmarktgeschäften (Euro GC Pooling) akzeptiert werden und somit ein rascher Wechsel zwischen einer Interbank- und der Notenbankrefinanzierung ermöglicht wird. Die konkrete Zuordnung von einer oder sogar mehreren Wertpapiergattungen zu einem Geldmarktgeschäft wird durch die Umbuchung eines Pauschalbetrags in Xemac ersetzt, was das Sicherheitenmanagement erheblich erleichtert. - Die schnelle und komfortable Abtretung von Kreditforderungen mittels der web basierten Einreichungs- und Verwaltungsplattform KEV der Deutschen Bundesbank.

Es ist festzuhalten, dass deutschen Geschäftspartnern auf Basis eines transparenten und homogenen Regelwerks des Eurosystems ein breites Spektrum an notenbankfähigen Sicherheiten zur Verfügung steht, das in flexibler Weise über verschiedene Wege mobilisiert werden kann. Auch marktfähige Titel ohne aktuellen Marktpreis sind grundsätzlich von den Geschäftspartnern als Sicherheit nutzbar. Durch den Rückgriff auf einen theoretischen Kurs stellt das Eurosystem sicher, dass der Kreis der notenbankfähigen Sicherheiten - auch und gerade in Phasen der Illiquidität einzelner Marktsegmente wie gegenwärtig bei Asset Backed Commercial Paper - nicht eingeschränkt und die Refinanzierung der Geschäftspartner nicht weiter erschwert wird. Ferner ist der Kreis der zugelassenen Geschäftspartner sehr groß, sodass kleinere und mittlere Banken nicht von großen Banken im Interbankengeldmarkt abhängig sind. Ansteckungseffekte in einer Vertrauenskrise werden dadurch eingeengt.

Die gegebenen Möglichkeiten zur Aufstockung der zu Refinanzierungszwecken bei der Bundesbank gehaltenen Sicherheiten wurden von den deutschen Geschäftspartnern bedarfsorientiert genutzt. So haben die Geschäftspartner der Bundesbank ihre Sicherheitenbestände seit Beginn des Jahres von insgesamt circa 550 Mrd ¤ auf knapp 660 Mrd ¤ (Stand Ende Oktober 2007) aufstocken können. Allein seit Beginn des Monats August 2007 wurden die Sicherheitenbestände um knapp 100 Mrd. ¤ erhöht. Diese Erhöhung erfolgte ausgewogen über alle zur Verfügung stehenden Mobilisierungswege und über alle Sicherheitenarten hinweg.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesem Vermerk, eine aufschlussreiche Antwort gegeben zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Manfred Kolbe MdB