Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen, was Sie mit den Kriegsschulden des Deutschen Reiches zu tun haben? Die Antwort darauf lautet: Persönlich und unmittelbar nichts – ich übrigens auch nicht, als deutsche Staatsbürger sind wir aber Mitglieder eines Gemeinwesens, das älter ist als seine Mitglieder. Geschichte ist ein kontinuierlicher Prozess, aus dem man nicht nach Belieben einzelne Elemente ausnehmen kann, Beethoven, Schiller und Hegel gehören ebenso zur deutschen Geschichte wie der Erste und der Zweite Weltkrieg. (...)

(...) Als Mitglied des Beraterkreises der IKB hatte ich keine Kenntnis von den Geschäften der IKB, da dieses Gremium laut §2 seiner Geschäftsordnung "keine Kontrollfunktion" ausübt. (...) Schließlich halte ich nicht die Verbriefung von Forderungen als solche für verantwortlich für die US-Finanzkrise, sondern den Umgang mit diesem Instrument durch die Finanzmarktpartner. (...)

(...) Selbstverständlich bedarf es noch einer großen Aufklärung in diesen Angelegenheiten, auch hinsichtlich des Wissens der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank. Eins kann nicht länger hingenommen werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schulden der Banken übernehmen, während die Gewinne nur an die Großaktionäre ausgeteilt werden. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen stellen wir. Der Schuldanteil der Deutschen Bank ist sehr groß. Im Kern kann nicht länger hingenommen werden, dass die Schulden sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert werden. (...)

(...) Die maßgebliche politische Fehlentscheidung, die der derzeitigen Krise um die IKB zugrunde liegt, ist, dass die Staatsbank KfW gegen die wirtschaftliche Vernunft und auch gegen den Widerstand der FDP Anfang dieses Jahrzehnts unter Rot-Grün überhaupt eingestiegen ist. Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. (...)