(...) In einem Haushalt von rund 10 Milliarden Euro ist es möglich, diese Mittel ohne neue Defizite, ohne neue Schulden und ohne neue Vermögensverkäufe durch Mehreinnahmen und Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde ich Verträge und überteuerte Investionsprojekte aus der Zeit der CDU-Regierung auf den Prüfstand stellen. (...)
(...) Diese Maßnahmen haben den Hamburger Haushalt sehr entlastet und den Menschen dieser Stadt moderne Krankenhäuser gebracht. Das Mitarbeiter des LBK von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, halte ich für ihr gutes Recht und kann auch ihre Beweggründe zum Teil nachvollziehen. Ich bin aber optimistisch, dass diese Menschen angemessen und gleichwertig bei der Stadt beschäftigt werden. (...)
(...) Langfristig ist eine Ablösung des geltenden Systems mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Umsätze zwischen Unternehmen notwenig, um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Hier werden wir aber nur Ergebnisse erzielen, wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen können. (...)
(...) eine/ein Bundestagsabgeordnete/r verdient meiner Meinung nach nicht zu wenig, aber auch nicht zuviel. Wenn wir unabhängige Abgeordnete haben wollen, dann müssen sie auch entsprechend durch Diäten abgesichert sein. Ich bin aber für eine umfassende Transparenz, so dass jeder nachlesen kann, was unsere Volksvertreter verdienen. (...)
Sehr geehrter Herr Bayerl,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.