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(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mehrfach mit dem aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen bestehenden sogenannten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft befasst und als Strukturelemente des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs insbesondere die kommunale Bindung, die die flächendeckende Präsenz und Marktnähe der Sparkassen sicherstelle, hervorgehoben. Ferner spiele die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung, die die Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung gewährleiste, eine besondere Rolle. (...)

(...) 2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Urnau,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich schließe mich inhaltlich der Beantwortung von Frau Dr. Gräßle auf Ihre Frage an.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.

(...) Die SPD möchte für alle Kinder gerechte Chancengleichheit und eine verbesserte Förderung. Deshalb setzt sich die SPD u.a. (...)

(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)

(...) Ich sehe im Bereich Private-Equity (Beteiligungskapital) zunächst die Bundesregierung in der Pflicht, ein zukunftsfähiges Gesetz vorzulegen. (...) Die Kollegen äußern sich zwar in der Öffentlichkeit oft ganz vernünftig, wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, fügen sie sich jedoch der Koalitionsdisziplin. (...)