(...) Wir in der SPD haben mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 fest im Auge. Wir wollen den Posten Schuldendienst im Bundeshaushalt langfristig verringern, um mehr investieren zu können: für Familien und für Bildung, wir wollen den Schuldendienst verringern, um weniger Steuern einnehmen zu müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
zu Frage 1: Ja.
zu Frage 2: Nein.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde
(...) meine Position zur Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung ist allgemein bekannt. Für meine Meinung gibt es gegenwärtig im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit. (...)
(...) Ein Steuerbescheid kann zum Beispiel nach Paragraph 173 Abgabenordnung aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führen. Im Wege der Steuergerechtigkeit muss dann der Steuervorteil vom zuständigen Finanzamt zurückgefordert werden, der Staat hat diesbezüglich keine Wahl, Recht und Gesetz muss beachtet werden. Lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Steuervorteils tatbestandlich nicht vor, kann der Vorteil auch nicht gewährt werden. (...)
(...) zum ersten Vorwurf, ich hätte die gesetzliche Rente geschwächt, möchte ich Sie auf eine ausführliche Darstellung auf meiner Homepage verweisen, ich bin überzeugt, dass auch Bürgerinnen und Bürger die keine Rentenexperten sind, hier erkennen können, dass die von mir zu vertretene Rentenreform zu einer deutlichen Stärkung der Rentenversicherung geführt hat. Private Vorsorge ersetzt nicht die gesetzliche Rente, sondern ergänzt sie durch eine öffentlich geförderte Riester-Rente. (...)
(...) Im Übrigen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur eine Maßnahme im Rahmen der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung, die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)