Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Senkung des Spitzensteuersatzes zu Gunsten der Spitzenverdiener war von unserer Seite so nicht gewollt, sondern ein Kompromiss mit dem damaligen CDU/FDP- dominierten Bundesrat. Dies nimmt jedoch nicht weg, dass es die SPD war, die die Reichensteuer eingeführt haben, eben damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ist ein Aufschlag auf die Steuer zu zahlen. Starke Schultern müssen mehr leisten -- dazu stehen wir weiterhin. (...)

(...) Die aktuelle Debatte wurde durch die schlechten Umfragewerte der CSU in Bayern ausgelöst. Offenbar in der Hoffnung, mit dem Thema „Steuern runter“ die Wählerschaft von ihren programmatischen und personellen Problemen abzulenken, hat die CSU unter anderem vorgeschlagen, die Einkommenssteuer zu senken. Dies hat Widerspruch hervorgerufen, nicht nur bei der SPD sondern auch bei der Schwesterpartei, der CDU. (...)

(...) Dies entspricht in etwa einer Summe von 80 Milliarden Euro und stellt damit den bei weitem größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. Da wir uns noch immer Jahr für Jahr neu verschulden (trotz derzeit sprudelnder Steuerquellen hat die Große Koalition für dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant!!!), wäre eine Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nur "auf Pump" möglich. Dies jedoch würde den bereits angehäuften Schuldenberg (Bund: 930 Mrd. (...)

(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)

(...) Auch internationale Erfahrungen wie in Großbritannien und Neuseeland zeigen, dass der Verkauf der Bahn an Private früher oder später die Substanz des Unternehmens aushöhlt. Auch wenn die Große Koalition voraussichtlich Ende Mai den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG freimachen wird, so hat der jüngste Rückzug bei der Diätenerhöhung gezeigt, dass mit entsprechendem öffentlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger solche unsinnigen und unverschämten Vorhaben zu stoppen sind. (...)