Frage an Katherina Reiche von Ralf K. bezüglich Finanzen
Was wird konkret gegen Steuerverschwendung innerhalb der einzelnen Ministerbereiche getan und wie wird diese geahndet?
Warum haften verantwortliche Politiker nicht persönlich für Verschwendungen von Steuergeldern?
Sehr geehrter Herr Kross,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30.04.2008. Den verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Steuergelden halte ich für einen wichtigen Grundsatz in der Politik. Diesem Ziel dienen die gesetzlichen Vorschriften, die eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen des staatlichen Verwaltungshandelns regeln. ( siehe §§ 7ff der Bundeshaushaltsordnung)
Die in der Bundesrepublik vorhandenen Verfahren gewährleisten eine wirksame Kontrolle der öffentlichen Mittelverwendung und helfen Fehlverhalten zu begrenzen und soweit erforderlich, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Bundesrechnungshof obliegt nach § 88 Bundeshaushaltsordnung die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Diese Berichte werden im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beraten.
Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. Eine entsprechende Schadensersatzpflicht ist in § 78 BBG geregelt. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ist ein Disziplinarverfahren gegen den entsprechenden Beamten gemäß §17 Bundesdiziplinarordnung einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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