Frage an Marion Caspers-Merk von Gerhard P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk ,
für mich stellt sich die Frage, wann endlich für die kleineren und mittleren Einkommen die Steuern gesenkt werden. Die Steuereinnahmen sprudeln, aber Hr. Steinbrück hält sich diesbezüglich weiterhin zurück. Das Schulden abgebaut werden müssen, ist mir einleuchtend, aber man darf dabei nicht die o.g. Einkommensgruppe vergessen. Schliesslich wurden ja auch für die Unternehmen die Steuern gesenkt, auch dies war notwendig. Aber die sogenannte Mittelschicht darf nicht auf der Strecke bleiben. Von dem erarbeiteten Geld muss netto mehr übrig bleiben. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit.
Mit freundlichem Gruss
G. Prugel
Sehr geehrter Herr Prugel,
Sie sprechen ein Thema an, das nicht nur gegenwärtig für viel Diskussionsstoff sorgt: Steuersenkungen. Die aktuelle Debatte wurde durch die schlechten Umfragewerte der CSU in Bayern ausgelöst. Offenbar in der Hoffnung, mit dem Thema „Steuern runter“ die Wählerschaft von ihren programmatischen und personellen Problemen abzulenken, hat die CSU unter anderem vorgeschlagen, die Einkommenssteuer zu senken. Dies hat Widerspruch hervorgerufen, nicht nur bei der SPD sondern auch bei der Schwesterpartei, der CDU.
Um es vorweg klar zu stellen: Die SPD ist nicht gegen Steuersenkungen an sich. Wir sind aber gegen Steuersenkungen auf Pump. Allen aktuellen Vorschlägen zur Steuersenkung fehlt es an einer realistischen Gegenfinanzierung. Auch der Anstieg der Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren kann nicht dazu herangezogen werden. Denn die Einnahmen sind beim Bund und bei den Ländern bereits seit dem vergangenen Jahr fest eingeplant, um die jährliche Nettokreditaufnahme zu senken.
Aufgrund der in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden betragen die Zinsausgaben des Bundes im Jahr 2008 bereits 42 Milliarden Euro. Trotz der geplanten Rückführung der Verschuldung auf Null werden sie bis zum Jahr 2011 auf über 45 Milliarden Euro ansteigen. Zudem bringen die anstehende Anhebung des Kindergrundfreibetrages und des Kindergelds, die Ausweitung der Abziehbarkeit von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen und die möglicherweise erforderlichen Änderungen bei der Entfernungspauschale zwar für die Bürger weitere Entlastungen in Milliardenhöhe, den Bundeshaushalt belasten sie aber zusätzlich. Jeder Euro Steuerentlastung ohne Haushaltsausgleich ist die Steuererhöhung von Morgen mit Zins und Zinseszins.
Die große Koalition hat daher einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 zur obersten finanzpolitischen Maxime erklärt. Auf Basis eines ausgeglichenen Haushalts lassen sich dann neue Spielräume für die Entlastung von Familien und mittleren Einkommen eröffnen.
Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass mit der letzten Steuerreform im Jahr 2000 die Steuerzahler um insgesamt 32 Milliarden Euro entlastet wurden. Die tarifliche Einkommensteuerbelastung wurde dabei im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 in mehreren Schritten deutlich verringert. Der Eingangssteuersatz wurde auf 15 Prozent abgesenkt und der Grundfreibetrag auf 7.664 Euro angehoben. Von diesen Maßnahmen haben besonders Arbeitnehmer und Familien profitiert. Das ist die Handschrift der SPD.
Entlastungen bei den Sozialabgaben, Beseitigung der kalten Progression, Minderung der Steuerlast bei Geringverdienern - das sind Aufgaben denen sich der Staat noch stellen muss, jedoch nicht ohne Gegenfinanzierung und um den Preis noch höherer Schulden. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck wird daher in Kürze unsere Vorstellungen von der künftigen Gestaltung der Einkommenssteuer präsentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
Weitere Fragen an Marion Caspers-Merk
(...) Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, werden die Kosten für die Impfungen gegen die Schweinegrippe von den Krankenkassen übernommen. Ein Ausschluss für irgendeine Personengruppe erfolgt demnach nicht. (...)
(...) Im Wahlkampf werden wir unsere Position erneut deutlich formulieren. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen. Die in einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen werden wir dabei berücksichtigen. (...)
(...) Er war, wie viele Innenpolitiker im Bundestag auch, vom Beschluss der Länderkollegen überrascht. Er geht davon aus, dass es mit Sicherheit kein generelles Verbot von Action-Computerspielen geben wird. Es findet sich beim besten Willen keine Rechtfertigung für ein solches Verbot. (...)
(...) reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen simuliert werden, sind nach der Auffassung der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- bzw. (...)