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(...) 3) Zur Klarstellung: Worum es jetzt geht, ist eine Übernahme der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, nicht eine eigene willkürliche Erhöhung der Diäten durch das Parlament. Dennoch lehne ich diese Übernahme der Tarifabschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil bei der Erhöhung vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen musste, dass damit alle Veränderungen der Diäten bis Ende 2009 erfasst seien. (...)

(...) Wenn ich nur meinen eigenen Terminkalender anschaue, weiß ich nicht, wo ich noch eine Nebentätigkeit unterbringen soll. Ich halte deshalb auch ein Nebentätigkeitsverbot für richtig. Allerdings müsste dann auch die Versorgung nach dem Ausscheiden so gestaltet werden, dass Freiberufler oder in der freien Wirtschaft Tätige nicht von einer Kandidatur abgehalten werden. (...)

(...) Wie Sie richtig anmerken, ist die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bereiche wichtig. Subventionen können den Markteintritt neuer Anbieter fördern, zukünftige Entwicklungen und ihre Marktumsetzung beschleunigen oder aus dem internationalen Umfeld kommende Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, damit kann ein notwendiger Strukturwandel erleichtert werden. Darüber hinaus sind sie ein wichtiges Instrument zum Abbau regionaler Disparitäten, die Steinkohlesubvention ist eine Erhaltungssubvention, die aus sozialen Gründen wichtig ist. (...)

(...) Auch für mein Gefühl war die Werbung der Initiatoren, die sich für den Erhalt des Flugbetriebes in Tempelhof eingesetzt haben, übertrieben, natürlich wäre es schön, wenn zumindest ein Teil des Geldes, das in diese Kampagne geflossen ist, eher einem guten Zweck zugeflossen wäre. Die Gegenseite, die sich gegen einen Flugbetrieb einsetzte, hat – wie ich finde – sehr maßvoll auf ihre Position aufmerksam gemacht. (...)

(...) Letztere sind allerdings diejenigen, die für die Entscheidung des Senats zur endgültigen Schließung des Flughafens Tempelhof und die damit verbundenen Kosten aufkommen dürfen. Denn zusammen mit der Schließung hat sich der Berliner Senat zum Kauf der Liegenschaftsanteile des Bundes an Gelände und Gebäudes des Flughafen Tempelhofs verpflichtet, sowie das Angebot der Bundesregierung der Betriebskostenübernahme bis zur Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International ausgeschlagen. Alleine die Betriebskosten, die zukünftig alleine vom Berliner Steuerzahler zu tragen sind, belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung auf monatlich rund 1 Million Euro. (...)