Frage an Josip Juratovic von Stefan H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hübner,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai. Seit 1967 veröffentlicht die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Subventionsbericht, in dem die Subventionspolitik zusammengefasst und beurteilt wird. Im letzten Bericht vom August 2007 wird deutlich, dass die Bundesregierung den Subventionsabbau als ein finanzpolitisches Handlungsfeld sieht. Von 2005 bis 2008 gingen die vom Bund finanzierten Subventionen um rund 2 Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro zurück.

Grundsätzlich lassen sich die im gängigen Sprachgebrauch als Subventionen bezeichneten staatlichen Leistungen in zwei Gruppen unterteilen: Finanzhilfen sind direkte Geldleistungen des Bundes, während man unter Steuervergünstigungen steuerliche Ausnahmeregelungen versteht, die zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt führen.

Die Bundesregierung hat im März 2006 subventionspolitische Leitlinien beschlossen, nach denen neue Finanzhilfen grundsätzlich nur noch befristet und degressiv gestaltet werden. Ziel ist, die Subventionspolitik so zu gestalten, dass eine hohe Transparenz besteht, die Staatsfinanzen konsolidiert werden und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Somit wird ein weiterer Subventionsabbau vorangetrieben.

Wenn Sie insbesondere die Steinkohleförderung ansprechen, benennen Sie damit den größten Faktor in der Liste der Finanzhilfen. Im Jahr 2008 fließen 2 Milliarden Euro Finanzhilfen in den Steinkohlebergbau. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Finanzhilfen des Bundes von 35,6 Prozent.

Sie fragen zu Recht nach dem Sinn dieser Finanzhilfen. Mit der Steinkohleförderung soll verhindert werden, dass dieser Industriezweig, der eine früher nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat, dem Modernisierungsprozess von heute auf morgen zum Opfer fällt. Der Bergbau ist nicht zuletzt durch die Globalisierung einem enormen Modernisierungs- und Anpassungsdruck ausgesetzt. Ohne Subventionen hätte der deutsche Steinkohlebergbau bereits vor Jahren schließen müssen – mit enormen sozialen Folgen für die Regionen besonders in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, in denen der Bergbau einen Großteil der Arbeitsplätze bereitstellt. Die Subventionen sind einzig und allein zur Abwendung der sozialen Folgen, nicht etwa zum ökonomisch nicht tragbaren Erhalt dieses Wirtschaftszweiges. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt, dass die subventionierte Förderung der Steinkohle im Jahr 2018 ausläuft. Die Beendigung der Subventionierung läuft dabei sozialverträglich ab, sodass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden und für die Bergleute Planungssicherheit besteht.

Subventionen sind somit ein politisches Instrument. Wie Sie richtig anmerken, ist die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bereiche wichtig. Subventionen können den Markteintritt neuer Anbieter fördern, zukünftige Entwicklungen und ihre Marktumsetzung beschleunigen oder aus dem internationalen Umfeld kommende Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, damit kann ein notwendiger Strukturwandel erleichtert werden. Darüber hinaus sind sie ein wichtiges Instrument zum Abbau regionaler Disparitäten, die Steinkohlesubvention ist eine Erhaltungssubvention, die aus sozialen Gründen wichtig ist. Viele umweltpolitische Subventionen sind jedoch wie von Ihnen geforderte zukunftsweisende Subventionen, die neue Technologien unterstützen.

Das Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Erhaltungssubventionen so weit wie möglich abzubauen und das generelle Subventionsniveau zu senken. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass eine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen neuer Technologien oft erst durch Subventionen unterstützt werden muss.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit die Logik von Subventionen erläutern konnte. Ich freue mich, dass Sie sich aktiv an der Diskussion beteiligen, welche Subventionen sinnvoll sind und welche eher weniger zukunftsweisend sind. Dies ist ein stetiger Prozess, der immer wieder neu diskutiert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic MdB