(...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)
(...) Zum anderen ist ein staatlicher Mindestlohn ein besonders schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit (nach Artikel 12), die auch das freie Aushandeln arbeitsspezifischer Bedingungen, also auch von Löhnen, garantiert. (...) Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben. (...)
Sehr geehrter Herr Bosse,
(...) Andere Regionen der Welt schauen neidisch auf den mutigen Weg, den wir Europäer so erfolgreich gegangen sind. Und wenn Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands anprangern (die an der Wirtschaftkraft und der Einwohnerzahl orientiert sind), dann bedenken Sie bitte, dass gerade Deutschland von der EU-Osterweiterung wirtschaftlich besonders profitiert und dass Ostdeutschland viele Jahre in den Genuss von EU-Strukturhilfen gekommen ist. (...)
(...) eine solche Regelung gibt es im Einigungsvertrag nicht. Überall sind neue Gläubiger entstanden, die die Forderungen aus der DDR realisieren dürfen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. (...)
(...) Kurzum: Die aktuellen gesetzlichen Regelungen bieten meines Wissens nur vertragstreuen Kreditnehmern, die auf keine Anschlussfinanzierung angewiesen sind, einen ordentlichen Schutz. Ein solcher Umstand ist auch meines Erachtens nicht ausreichend und nicht hinnehmbar. (...)