Frage an Annette Faße von Matthias H. bezüglich Finanzen
Betreff: Diätenerhöhung 2008/2009
Sehr geehrte Frau Faße,
ich kann die Diätenerhöhung, die von der großen Koalition ausgeht, nicht verstehen und erst recht nicht unterstützen.
Natürlich ist ihre Arbeit sehr schwierig und muss dementsprechend entlohnt werden, keine Frage. Ich denke, dass 7009€ genügen, um die Politiker zufriedenzustellen. Denn sie wollten unbedingt Politiker werden.
Eine Erhöhung auf 7668€ und die Kopplung an die Bundesrichtergehälter finde ich sehr übertrieben. Gut, dann argumentieren Sie und sagen, dass 2,5 statt 3% der Diät als Altersversorgung ausgezahlt werden. Ja, super, das ist aber kein erheblicher Betrag. Wenn eine Erhöhung ansteht schrauben Sie viele Prozente nach oben, bei Kürzungen noch nicht einmal ein Prozent nach unten.
Das Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre erhöht werden, verständlich, wenn man älterwerdende Bevölkerung betrachtet. Nach 27 Jahren erhalten die Politiker künftig 5176€ und nicht mehr 4836€ nach 23 Jahren. Das ist auch ein guter Fortschritt.
Der normale Bürger fragt sich nur, warum die Politiker einerseits die Diäten erhöhen und auf der anderen Seite weniger Pension etc. erhalten. Geht es nur um die Kopllung an die Bundesrichtergehälter? Gibt es etwa hohe Chancen, dass deren Gehälter stark ansteigen werden? Wer erhöht deren Gehälter?
Der Steuerzahler, das sind eindeutig die normalen Bürger, die brav ihre Steuern zahlen, müssen eine Mehrbelastung von 2,4 Mio. € (2008) ausgleichen. Ab dem Jahre 2009 sind es schon 4,8 Mio. €. Können Sie die Mehrbelastung vertreten? Ich weiß nicht, wie es mit der Gesundheitsreform aussieht, dass eine Versicherungspflicht für alle Deutsche beinhaltet (finde ich sehr gut --> bessere Versorgung), aber ich meinte, ich hätte gelesen, dass ein paar Millarden € fehlen werden, weil die Privatversicherten kaum beteiligt sind. Können Sie bitte auch dazu Stellung nehmen? Haben Sie für oder gegen die Diätenerhöhung gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Horstmann
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