Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Naumann
Antwort von Michael Naumann
SPD
• 22.02.2008

(...) Beispiele für Umschichtungen möchte ich Ihnen gerne nennen: 400.000 Euro Subventionen für die Preisgelder das Galopp-Derby in Horn werde ich gründlichst überprüfen. Die von uns gewollte Abschaffung des Sitzenbleibens wird 20-25 Millionen Euro freisetzen, die dann für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Hamburg zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.02.2008

(...) Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.02.2008

(...) ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn die Vorwürfe gegen Herr Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe erhalten. Es wird sicherlich nicht ausreichen, daß er seine Steuerschuld ausgleicht. (...)

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