Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arnold D. • 08.04.2008
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.04.2008

(...) Die maßgebliche politische Fehlentscheidung, die der derzeitigen Krise um die IKB zugrunde liegt, ist, dass die Staatsbank KfW gegen die wirtschaftliche Vernunft und auch gegen den Widerstand der FDP Anfang dieses Jahrzehnts unter Rot-Grün überhaupt eingestiegen ist. Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. (...)

Portrait von Manfred Kolbe
Antwort von Manfred Kolbe
CDU
• 09.05.2008

(...) Ein wichtigerer Übertragungsmechanismus der Krise auf Europa und Deutschland ist die Investition in überwiegend strukturierte Wertpapiere, die zum Teil auf US-Subprime-Immobilienkrediten beruhen, allerdings liegt der Subprime-Anteil im Verhältnis zur Bilanzsumme der betroffenen deutschen Banken bei unter einem Prozent. Die vorliegenden Daten zeigen zudem, dass die in die Bücher genommenen Tranchen zum überwiegenden Teil über ein gutes bis sehr gutes Rating verfügen, Marktwertverluste bei diesen indirekten Investments dürften zwar zu einer Belastung der Ertragslage führen; diese bewegt sich jedoch nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank in einem verkraftbaren Rahmen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 17.04.2008

(...) Ihren Vorwurf, wonach die Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der EU auf eine Deflation abzielt, kann ich nicht nachvollziehen. Besonders in Deutschland war es immer schon Tradition, dass die Zentralbank (früher die Deutsche Bundesbank, heute die EZB) und die Finanz- und Wirtschaftspolitik die Preisstabilität als oberstes Ziel definiert. Die Gefahr einer Deflation in Deutschland oder dem Euroraum ist weder heutzutage gegeben, noch war sie dies in den letzten Jahrzehnten. (...)

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