(...) Auch ich habe es nicht für vermittelbar gehalten, eine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten durchzusetzen, während gleichzeitig die Menschen im Land großen Belastungen ausgesetzt sind. (...)
(...) Schwarzarbeit stellt ein zunehmend bedeutendes Problem dar, Steuermindereinnahmen sind das eine, viel wichtiger ist aber die fehlende soziale Absicherung der Arbeitenden. Lösung: Wir führen die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen ein, damit hat jeder Steuerbürger ein Interesse daran, dass die Putz- oder Handwerkerleistung auf Rechnung erbracht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Senske,
Sehr geehrter Herr Seifried,
vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
(...) ich habe vor einer Woche den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schriftlich darüber informiert, dass ich dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 in dieser Form nicht zustimmen werde. Meine Ablehnung resultiert aus der Überzeugung, dass eine nochmalige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen für die gleichen Zeiträume wie schon bei der letzten Erhöhungsentscheidung im November 2007 nicht vertretbar ist. Da sich offenbar noch zahlreiche andere Abgeordnete meiner Fraktion entschieden haben, gegen den Gesetzentwurf zu votieren, wird es zunächst keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)
(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)