Frage an Gustav Herzog von Andrea R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herzog
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten Änderung des Gesetz zur Prozeßkostenbeihilfe .
Vielen Dank vorab
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Rasch
Sehr geehrte Frau Rasch,
vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro.
Da ich jedoch davon ausgehe, dass Ihre Frage nicht auf diese Verordnung abzielte, bitte ich Sie herzlich, Ihre Frage zu präzisieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog, MdB
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