Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alternativen zum Verkauf, etwa eine Fortführung der IKB im Mehrheitsbesitz der KfW, eine geordnete Abwicklung oder auch die Inkaufnahme der Insolvenz sind intensiv geprüft und im Ergebnis dieser Prüfung und der damit verbundenen Risikoabwägungen für die KfW und den Bund verworfen worden. Eine Insolvenz der IKB hätte nach Einschätzung aller Beteiligten zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt – mit nicht abschätzbaren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Mit der gefundenen Lösung stellen sich weder dem Bund noch der KfW unüberschaubare Risiken dar. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen eine persönliche Antwort (also keine für die Staatsregierung) geben. Ich habe bislang nicht gewusst, dass Deutschland immer noch Entwicklungshilfe für China zahlt. Wenn das wirklich der Fall sein sollte, wundert es mich schon. (...)

(...) Konkret auf Ihre Frage und meine Aussage in der Antwort an Herrn Seifert vom 29. Juli 2008 bezogen, betone ich nochmals, dass es der Tatsache entspricht, dass die selbst angesparten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes umfasst jedes vermögenswerte Recht, das einem Einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. (...)

(...) Der Staat nimmt sich von den Bürgern doch schon so viel, dass eine Entlastung mehr als angezeigt erscheint. Seit 8 Jahren hat es keine Fortschreibung im Steuertarif gegeben. Ich bin mir auch sicher, dass - sollte die Politik ihren Handlungsspielraum nicht nutzen - das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Bürger entscheiden wird. (...)

(...) Die FDP wird bei ihrem Einzug in den bayerischen Landtag massiven Druck auf die CSU ausüben. Dies idealerweise in einer Koalition mit der CSU, da wir die Wiedereinführung der Pendlerpauschale bei Koalitionsverhandlungen zur Bedingung machen könnten. (...)

(...) Aus diesem Grund hat die CSU auch als einen Ihrer wichtigsten Programmpunkte das Thema "mehr Netto vom Brutto" aufgegriffen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass beim Entlastungskonzept "lt;stronggt;mehr Netto vom Bruttolt;/stronggt;" auch wirklich mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (...)