Frage an Eduard Nöth von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Held,

ich möchte die Aussagen von Frau Pfister nicht kommentieren. Sie hat ja auch noch nie Verantwortung übernehmen müssen. Tatsache ist, dass die enormen Preissteigerungen v.a. im Energie- und Spritbereich für die Menschen ein riesiges Problem darstellen. Deshalb muss die Politik, wenn sie nahe am Menschen sein will, auf derartige Veränderungen reagieren und handeln. Den Menschen nutzt ein politischer Streit wenig, sie wollen von ihrem erarbeiteten Lohn mehr in der Tasche haben. Diesen Weg unterstütze ich mit allem Nachdruck.

Der Staat nimmt sich von den Bürgern doch schon so viel, dass eine Entlastung mehr als angezeigt erscheint. Seit 8 Jahren hat es keine Fortschreibung im Steuertarif gegeben. Ich bin mir auch sicher, dass - sollte die Politik ihren Handlungsspielraum nicht nutzen - das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Bürger entscheiden wird. Im Übrigen wiederhole ich, dass eine Haushaltskonsolidierung deshalb nicht in Gefahr steht. Bayern hat es vorgemacht, wie es geht. Schon zum dritten Male haben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung, wir bilden Rücklagen und haben erstmals auch bestehende Schulden zurückbezahlt.

Beste Grüße
E. Nöth, MdL