Frage an Eduard Oswald von Benjamin W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wasmer

danke für Ihr Schreiben vom 31. August 2008. Gern greife ich Ihre Bitte um eine Stellungnahme auf, auch wenn ich einschränkend vorweg sagen möchte, dass ich den Ton Ihrer Schlussfolgerungen, insbesondere einen Betrugsvorwurf gegen den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder nicht angemessen finde.

Zur Sache: Die weltweite Krise der Finanzmärkte, die sich seit Mitte letzten Jahres mehr und mehr entwickelt hat und ihren Ausgang im Zusammenbruch des amerikanischen Immobilienmarktes nahm, hat in dem, was bekannt geworden ist, erhebliche Schwächen der nationalen Finanzmärkte und auch des internationalen Finanzsystems offenbart. Vor diesem Hintergrund hat auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wiederholt zu diesem Thema beraten und von der Bundesregierung, in weiten Teilen von Minister Steinbrück persönlich Informationen zu nationalen und insbesondere europäischen und international geplanten Maßnahmen erhalten, die zu einer Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte und damit nicht zuletzt der Volkswirtschaften insgesamt beitragen sollen. Zu nennen sind hier Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei Anlegern, in den Märkten und bei den Aufsichtsbehörden, Verbesserung der Bewertungsstandards, Verschärfung der Aufsichtsregeln und des Risikomanagement in der Finanzindustrie sowie nicht zuletzt Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens der Märkte einschließlich der Rolle der Rating-Agenturen.
Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen dieser Krise ist vor allen Dingen auch das besonnene Wirken der Notenbanken und hier an erster Stelle der Europäischen Zentralbank unter Leitung ihres Präsidenten Trichet zu erwähnen.

Zum Verkauf der IKB-Beteiligung der KfW möchte ich Sie aus den mir von
der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Informationen wissen lassen, dass der Käufer Lonestar wirtschaftlich betrachtet den besten Kaufpreis geboten hatte und demnach den Zuschlag erhält. Hierbei war nicht allein der nominelle Kaufpreis entscheidet, sondern auch der wirtschaftliche Kaufpreis, der die geforderten Garantien, Gewährleistungen und Nebenbedingungen zu Lasten der KfW in eine Gesamtbetrachtung mit einbezieht. Eine Reihe weiterer Gründe hätten zudem für einen Verkauf an Lonestar gesprochen, so etwa das überzeugendere strategische Konzept, die Finanzkraft des Investors, seine Erfahrung in Bankensanierungen, die geringere Höhe geforderter Freistellungen und Risikoübernahmen durch die KfW sowie nicht zuletzt die niedrigere Garantieübernahme des Bundes im Angebot von Lonestar, die im Ergebnis eine klare Risikobegrenzung sowohl für die KfW als auch für den Bund bedeute.

Alternativen zum Verkauf, etwa eine Fortführung der IKB im Mehrheitsbesitz der KfW, eine geordnete Abwicklung oder auch die Inkaufnahme der Insolvenz sind intensiv geprüft und im Ergebnis dieser Prüfung und der damit verbundenen Risikoabwägungen für die KfW und den Bund verworfen worden. Eine Insolvenz der IKB hätte nach Einschätzung aller Beteiligten zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt – mit nicht abschätzbaren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Mit der gefundenen Lösung stellen sich weder dem Bund noch der KfW unüberschaubare Risiken dar. Der Bund hat dies mit einem Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro ermöglicht; darüber hinaus wird der Bund gegenüber der KfW eine Garantie in Höhe von bis zu 600 Mio. Euro zur Absicherung von Verlustrisiken aus einem Portfolio strukturierter Wertpapiere übernehmen, welches von der IKB auf die KfW übertragen wird, wobei die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aus dieser Garantie als gering eingeschätzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB