(...) Das Frühjahrsgutachten der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist. Auch andere wissenschaftliche Studien fordern, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Wir nehmen das ernst, deshalb kämpfen wir für unser Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle". (...)
(...) Mit der Vorlage des Liberalen Sparbuchs 2008 haben die Haushaltspolitiker der Fraktion auf über 400 Seiten deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden möglich gewesen wäre: Insgesamt 11,8 Milliarden Euro könnten aus unserer Sicht eingespart werden. (...)
(...) die Pendlerpauschale ist Teil des Steuerrechts und damit in der Zuständigkeit des Bundes. Einen finanziellen Ausgleich auf Länderebene lehne ich ab. (...)
(...) die Frage der Pendlerpauschale ist im Flächenstaat Bayern, und nur der geringste Teil der Berufspendler sind sog. "Wohlstands-", d.h. (...)
(...) Wie und was, ab welchen Kilometer die Verteilung erfolgen mag ich nicht bewerten, denn ich kenne auch viele Angstellte die einen sehr weiten Arbeitsweg haben und mit Ihrem Vorschlag auch benachteiligt werden könnten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist und deshalb besser wieder zurückgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heimer,