Frage an Josef Zellmeier von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zellmeier,
1.Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale wird nun von verschiedenen Politikern gefordert. Besteht hier nicht eine Möglichkeit den entsprechenden finanziellen Ausgleich auf Länderebene zu regeln ?
2. Die Wahl rückt immer näher, inhaltlichen Aussagen zu den Programmen der Parteien sind nur im geringen Umfang abrufbar.
Gibt es die Broschüren mit der Vorstellung der Kanditaten und Ihren Zielen noch ?
Mit freundlichen Grüßen
Th. Holey
Sehr geehrter Herr Holey,
die Pendlerpauschale ist Teil des Steuerrechts und damit in der Zuständigkeit des Bundes. Einen finanziellen Ausgleich auf Länderebene lehne ich ab. Dadurch werden die Kompetenzen vermischt und die Länder können in ihrer eigenen Zuständigkeit ihre Aufgaben nicht mehr richtig erfüllen, weil die Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen. Zudem wäre eine eigene Verwaltung dafür erforderlich mit entsprechenden Kosten. Dies sieht übrigens auch SPD-Chef Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz so.
Es gibt ein eigenes Wahlprogramm der CSU, das Sie im Internet abrufen oder gedruckt bei der CSU-Geschäftsstelle in Straubing anfordern können. In den reinen Kandidatenprospekten wird auf Anraten der Werbefachleute allerdings immer mehr gekürzt, wodurch die inhaltlichen Aussagen sehr kurz ausfallen. Dies stört mich auch, allerdings mache ich sehr oft selbst die Erfahrung, dass längere Texte kaum gelesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
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