Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker C. W. • 05.09.2008
Portrait von Garrelt Duin
Antwort von Garrelt Duin
SPD
• 24.09.2008

(...) In meiner Zeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments habe ich als einer der Ersten sämtliche Einkünfte offengelegt. Ich halte diese Transparenz für dringend geboten, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über die Einkommensverhältnisse ihres Abgeordneten verschaffen können. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 11.09.2008

(...) In der - nicht haltbaren - "Festpreisvereinbarung" über 1,85 Mrd. Euro vom September 2007 war die Deutsche Bahn AG mit einem Finanzierungsanteil von 185 Mio. Euro vertreten, den sie für eine Express-S-Bahn ganz sicher nicht zur Verfügung stellen wird. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 05.09.2008

(...) Jahr für Jahr wird ein fester Betrag von 133 Millionen Euro aus der Staatskasse auf alle Parteien aufgeteilt, die bei einer bundesweiten Wahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der Stimmen erhalten haben. Wieviel eine Partei bekommt, hängt zum einen von ihren Wahlergebnissen ab, vor allem aber von der Höhe der erhaltenen Spenden. Allerdings zählen hier nur Spenden von "natürlichen Personen" bis zu einer Höhe von 10 000.- Euro. (...)

Frage von Hans-Ulrich J. • 04.09.2008
Portrait von Paul Schäfer
Antwort von Paul Schäfer
Die Linke
• 06.11.2008

(...) als eine von vielen Maßnahmen gegen die Altersarmut schlägt DIE LINKE vor – ähnlich wie bei der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – den Versichertenkreis auf alle Erwerbstätigen zu erweitern. Das schließt selbstverständlich auch die Beamten und Angestellten unter dem Ziel ein, die Lebensstandardsicherung für alle zu gewährleisten. (...)

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