Frage an Bernhard Suttner von Walburga H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Suttner,
ich habe von einem Freund gehört, dass jede Partei für jeden gespendeten Euro (also auch Konzernspenden) 60 Cent vom Staat als Parteienfinanzierung erhält.
Meine Frage: Stimmt das? Könnten Sie mir auch kurz erklären, wie sich die Parteien finanzieren (Spenden, staatliche Zuschüsse...) und dabei insbesondere auf das Verhältnis zwischen Parteispenden und staatlichen Zuschüssen eingehen?
Vielen Dank !
Mit herzlichen Grüßen
Walburga Hirschbeck
Sehr geehrte Frau Hirschbeck,
das System der staatlichen Parteienfinanzierung ist nicht ganz leicht zu erklären. Die Grundzüge sind folgende:
Jahr für Jahr wird ein fester Betrag von 133 Millionen Euro aus der Staatskasse auf alle Parteien aufgeteilt, die bei einer bundesweiten Wahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der Stimmen erhalten haben. Wieviel eine Partei bekommt, hängt zum einen von ihren Wahlergebnissen ab, vor allem aber von der Höhe der erhaltenen Spenden. Allerdings zählen hier nur Spenden von "natürlichen Personen" bis zu einer Höhe von 10 000.- Euro. Theoretisch kann eine Partei für jeden erhaltenen Spendeneuro aus dem staatlichen Steuertopf noch 50 Cent zusätzlich erhalten. Da aber in aller Regel Jahr für Jahr viel mehr an Spendengeld eingeht, wird der Aufstockungsbetrag angepaßt. In den letzten Jahren musste dieser Betrag auf von 50 Cent auf ca. 33 Cent pro erhaltenem Spendeneuro gekürzt werden, um den Festbetrag von 133 Millionen Euro nicht zu überschreiten.
Für die meisten Parteien kommen aber noch Spenden von sog. "juristischen Personen" (das sind Konzerne und Interessenverbände) in beträchtlicher Höhe hinzu. Diese Spenden hält meine Partei für gefährlich, weil Großspender wie Banken, Autokonzerne und Industrieverbände damit die politische Landschaft pflegen... Die ödp/Bündnis für Familien hat sich deshalb in ihrer Finanzordnung ausdrücklich solche Spenden selbst veboten. Politisch treten wir dafür ein, dass nur noch natürliche Personen, also Menschen mit Wahlrecht, Parteien unterstützen dürfen. Über die Beträge, welche die großen Parteien einschließlich Grüne Jahr für Jahr erhalten, können Sie sich unter www.gekaufte-politik.de (http://www.gekaufte-politik.de) informieren.
Beste Grüße
Bernhard Suttner
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