Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Michael S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schaller,

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie die Arbeitszeit und die Erhöhung der Bezüge der bayerischen Beamten ansprechen.
Wie ich bereits an anderer Stelle dargestellt habe, habe ich großes Verständnis für den Unmut, den die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitszeit von bayerischen Beamten und den Angestellten des öffentlichen Dienstes bzw. den Bundesbeamten hervorruft. Ich hoffe, dass es in der nächsten Zeit, auch durch entsprechende Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft, gelingen wird, die ungleichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu beseitigen.
Ich bin mir auch bewusst, dass darüber hinaus von den Beamten in den letzten Jahren besondere Opfer im Rahmen der Konsolidierung der Haushalte der öffentlichen Hand verlangt wurden. Wie sich die Anpassung der Bezüge entwickelt hat, haben Sie ja in Ihrer Email dargestellt.
Allerdings sind in den letzten Jahren auch einige Vergünstigungen angepasst worden, die in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden müssen. Ich erinnere nur daran, dass zur Unterstützung kinderreicher Beamter zusammen mit der Besoldungsanhebung zum 1. Oktober 2007 auch der Kinderzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind um 50 € angehoben wurde. Eine weitere Verbesserung erfolgte durch die deutliche Reduzierung der Wiederbesetzungssperre, was nicht nur die Personalorganisation erleichtert, sondern insbesondere auch dafür sorgt, dass Einstellungen und Beförderungen künftig schneller möglich sind. Darüber hinaus wurde wegen der gestiegenen Benzin- und Betriebkosten die sog. Wegstreckenentschädigung um jeweils 5 Cent auf dann 0,25/ 0,35 Euro pro Kilometer zum 1. August 2008 angehoben. Damit erhalten Beamte für die Mehrkosten, die ihnen aus dienstlich veranlassten Fahrten mit dem privaten PKW entstehen, eine angemessene Kompensation.
Die Lohnentwicklung in der Wirtschaft, insbesondere Anfang diesen Jahres, lag über der Anpassung der Bezüge, die Sie als Beamter im letzten Jahr erhalten haben. Damit haben Sie alle ein weiteres Mal einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ich kann Ihnen keine konkreten Zusagen machen, wie sich die Bezüge in den nächsten Jahren entwickeln werden. Wir müssen bei der Gesamtentwicklung der Bezüge auch die finanziellen Auswirkungen der Dienstrechtsreform, die gerade beschlossen wurde, berücksichtigen.
Lassen Sie mich aber grundsätzlich sagen, dass es gerade unter dem Gesichtspunkt der allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten unumgänglich ist, dass wir so schnell wie möglich die von unserem bayerischen Finanzminister vorgestellte Steuerreform umsetzen müssen. Mit dieser Steuerreform werden Familien und die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich in unserem Land ganz besonders entlastet. Damit würde Ihnen persönlich deutlich mehr netto von Ihrem Gehalt verbleiben. Es kann nicht nur darum gehen, dass wir die Bruttogehälter der Arbeitnehmer und Beamten erhöhen, wenn dann netto von der Bruttoerhöhung kaum etwas übrig bleibt. Unsere Forderung, die Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang einzuführen, käme Ihrem Anliegen auch entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Graf Lerchenfeld