Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort deutlich gemacht zu haben, dass der Vorwurf, der Staat würde sich an der Inflation „bereichern“ so nicht zutreffend ist. Auch ist es mir wichtig zu unterstreichen, dass unsere finanziellen Spielräume gerade deshalb begrenzt sind, weil wir mit dem Schuldenabbau ernst machen. Nur wenn wir uns die notwendigen finanziellen Handlungskorridore freihalten, können wir durch weitere Entlastungsmaßnahmen mehr Wohlstand in der Breite der Bevölkerung schaffen und somit u.a. (...)

(...) Im Sinne der Gleichbehandlung kann ich nur noch einmal betonen, dass eine vereinheitlichte, gleiche Vergütung aller Abgeordneten, seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1989 im EG-Vertrag vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung wurde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von unserer Seite gefordert. (...)

(...) Davon unabhängig ist die grundsätzliche Frage, ob Steuersenkungen ein geeignetes Mittel zur Dämpfung der steigenden Energiepreise sind. Nach meiner Überzeugung ist das nicht der Fall. (...)

(...) ich habe mich persönlich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See um eine Stellungnahme zu Ihrem Fall bemüht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die erfolgte Berechnung der Rentenleistung mit Bescheid vom 16. Juli 2002 der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. (...)

(...) Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Windeln zu reduzieren, stoßen in der Großen Koalition auf die kategorische Ablehnung der CDU-Finanzexperten. (...) Ich finde das nicht richtig und wünsche mir, dass die Lobby für Familien und Kinder noch stärker wird. (...)