Frage an Diether Dehm von Benjamin A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ahmad,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

DIE LINKE teilt nicht die Auffassung, das die EU den Mitgliedsstaaten zu viele Finanzleistungen abverlangt, da die Finanzierung der EU vom Grundsatz gerecht geregelt ist. Die Europäische Union finanziert sich nicht wie die Mitgliedsstaaten über Steuern, sondern über festgelegte Abgaben, die von den Mitgliedsstaaten abgeführt werden. Die Höhe dieser Zahlungen durch die Mitgliedsstaaten an den EU-Haushalt werden vor allem durch das sogenannten Bruttonationaleinkommen bestimmt, von dem ein bestimmter Prozentsatz an die EU abgeführt werden muss. Dieser Prozentsatz ist für alle Mitgliedsstaaten im Prinzip gleich.

Im Jahre 1988 wurde als finanzpolitisches Instrument für die EU die "Finanzielle Vorausschau" eingeführt. Diese ist mit einem Haushaltsplan vergleichbar. Diese Finanzielle Vorausschau ist ein mittelfristiger Finanzrahmen der heute für sieben Jahre gilt. In der aktuellen Finanziellen Vorausschau wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten festgelegt, dass die Gesamtheit der Zahlungen für den Haushaltsplan die sogenannte Eigenmittelobergrenze von 1,24% des Bruttonationalprodukt nicht überschreiten darf. Diese Eigenmittelobergrenze wurde jedoch noch nie ausgeschöpft. Für die jetzige Planungsperiode wurden festgelegt, dass lediglich ein Prozent des Bruttonationalprodukts an die EU abgeführt werden muss.

DIE LINKE kritisiert, dass diese Mittelabführung für die Schaffung einer sozialen Europäischen Union zu gering sind. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass sowohl eine Veränderung der Ausgabenschwerpunkte des EU-Haushaltes als auch eine Demokratisierung der Haushaltsplanungen innerhalb der EU erreicht werden müssen, die vor allem für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten schaffen.

Ein Problem der Finanzierung der EU ist der sog. "Briten-Rabatt". 1984 wurde vertraglich festgelegt, dass Großbritannien einen Rabatt von 66 Prozent auf seine Nettozahlungen an den EU-Haushalt bekommt. Diesen Rabatt hält DIE LINKE für falsch. Zwar wurde 2005 festgelegt, dass dieser Rabatt bis zum Jahr 2013 deutlich reduziert wird. DIE LINKE fordert jedoch die völlige Streichung dieser Regelung, da alle Mitgliedsstaaten gleich zur Finanzierung des EU-Haushaltes beitragen müssen.

Die deutsche Debatte über die Finanzierung der EU ist vor allem eine Rückflussdebatte von EU-Mitteln. Innerhalb des Haushaltes der EU werden vor allem zwei große Ausgabenposten bestritten. Mit ca. 44 Prozent der Ausgaben aus dem EU-Haushalt für die Regional- und Strukturpolitik und mit ca. 43 Prozent der Ausgaben für die Landwirtschaft werden durch die EU vor allem Bereiche finanziert, aus denen Deutschland prozentual niedrigere Rückflüsse erhält als Länder die einen höheren Agraranteil haben oder strukturschwache Länder. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Solidarität zwischen starken und schwächeren Ländern im Rahmen der EU auch begründbar und zu unterstützen. Auf der anderen Seite profitiert die deutsche Exportwirtschaft massiv von den Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes.

Selbstverständlich gibt es innerhalb der EU viele Ausgaben, die nicht sinnvoll und akzeptabel sind. So kritisiert die LINKE seit vielen Jahren, dass die Prioritäten bei den sog. Transeuropäischen Netzen einseitig zugunsten des Autoverkehrs vorgenommen werden. Hier fordern wir eine Umwidmung der Mittel in den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Gleichzeitig bitte ich sie jedoch zu berücksichtigen, dass alle Mittel die von der EU in diesem Bereich ausgegeben werden, nur für Verkehrsprojekte eingesetzt werden, die von den jeweiligen nationalen Regierungen angemeldet und geplant werden. Deshalb ist die von Ihnen berechtigterweise vorgebrachte Kritik vor allem eine Kritik an der Bundes- und Landesregierung, die dieses Projekt so angemeldet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm