Frage an Hans-Christian Ströbele von Markus M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
die IKB, die ein privates Unternehmen ist, wurde angeblich mit 11 Mrd. € unterstützt (damit hätte man 11.000 Bürger zum Millionär machen können oder 11 Mio. Bürgern 1.000 € schenken können).
Wieviel € wurden beim Verkauf der IKB eingenommen? Warum wurde die IKB überhaupt verkauft? Werden Sie, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, darin vertreten sein? Wieso wird das Recht eingeräumt, wesentliche Angaben dieser Vorgänge zu verschweigen?
Habe ich als Kleinstunternehmer (Ingenieurbüro ohen Angestellte) denn etwa auch das Recht, z.B. dem Finanzamt mitzuteilen, dass ich keine Angaben zu Einnahmen machen kann, da ich einen Vertrag abgeschlossen habe, der mir dies untersagt?
Sollte ich mal ausprobieren. Ich glaube aber nicht, dass ich damit ohne Konsequenzen durchkomme und hierbei ginge es nur um ein paar € Steuern und nicht um 11 Mrd. € der im "Schweiße unseres Angesichts" z.T. hart erkämpften Steuergelder!!
Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Maus
Sehr geehrter Herr Maus.
Ihre Empörung über die Unterstützung der IKB aus öffentlichen Mitteln kann ich verstehen. Ich teile diese.
Es ist kaum glaublich, wie derzeit Milliardensummen aus öffentlichen Mitteln weltweit, vor allem in den USA und auch in Deutschland, den Banken in den Rachen geworfen werden.
Herr Steinbrück behauptet, für die Rettung der IKB seien lediglich 1,5 Millarden Euro aus Steuermitteln gezahlt worden. Über weiter 500 Millionen gebe es ein Bürgschaft, die aber vorrausichtlich nicht in Anspruch genommen würde. Weitere 7 Milliarden stammten nicht aus Steuermitteln, sondern seien von der KfW an Gewinnen erwirtschaftet worden.
Ich kann die Zahlen nicht überprüfen.
Aber sei es wie es sei, jedenfalls hätten mit den Geldern die längst fälligen Anpassungen an die Preissteigerungs der ALG-II-Bezüge für mehrere Jahre finanziert werden können. Jetzt ist das viele Geld im großen schwarzen Loch der Bankenkrise verschwunden.
Ich sehe noch nicht, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Es stecken zuviele mit drin. Notwendig wäre die Aufklärung in einem Untersuchungsausschuß allemal. Ich würde diesem aber nicht angehören.
Ihnen würde sicherlich eine ähnlich Finanzspritze aus öffentlich Mitteln im Fall von finanziellen Schwierigkeiten nicht gewährt.
Sie haben Recht, umso mehr wir von der Finanzkrise und von den Rettungversuchen für die Großbanken erfahren, umso mehr drängt sich der Verdacht auf, daß auch die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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